Reimon hält Verhandlungsabbruch bei TTIP für realistisch

Schwarzach - Bis Mai verhandeln die einzelnen Fraktionen im Europaparlament über die Forderungen für ein mögliches Feihandelsabkommen mit den USA. Bei seinem Vorarlbergbesuch lässt Grünen-Abgeordneter Michel Reimon kein gutes Haar an diesen Entscheidungen.
Reimon im Interview
Reimon zu FPÖ und IS
Sprechstunde in Lustenau

Er will den Abbruch der Verhandlungen durch breiten Widerstand in der Bevölkerung. Denn wenn es keine Mehrheit dafür geben wird, kommt TTIP nicht zustande. Für Reimon sind derzeit ganz klar die Vertreter der Großkonzerne in der Mehrheit: “Das Europaparlament fordert demnach derzeit, dass die öffentliche Beschaffung von Kommunen und Ländern für Konzerne geöffnet werden soll. Außerdem wollen die Vertreter in der Mehrzahl den Import von Fracking-Öl und -Gas, damit die Großindustrie billigere Energie bekommt und die Öffnung der Finanzmärkte für Versicherungen und Banken. So wie es jetzt ausschaut wird dieser Bericht, mit dem ab Mai verhandelt werden soll, nicht gut ausschauen.”

Viele Bedenken seitens Gemeinden

Der Abgeordnete fordert deshalb noch vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen einen Abbruch der Verhandlungen. Schaffen will er das mit Hilfe der Bevölkerung, auch mit den Gemeinden, die bereits eine Resolution zur TTIP-freien Gemeinde unterzeichnet haben: “Wir wollen nicht, dass unser Einkauf, der lokal passiert, plötzlich ausgeliefert werden muss. Darüber hinaus gibt es Umweltschutz- und Arbeitsmarktbedenken.”

Reimon ärgert sich über Politik

Zu seinen aufsehenerregenden Sagern will Reimon hingegen nicht groß eingehen, erklärt aber: “Solche Dinge rutschen mir hald irgendwie raus. Ich ärgere mich über Politik, gerade wenn Menschen darunter leiden. Mann kann nicht immer mit Diplomatie Dinge untergehen lassen, sondern muss sie so benennen, dass es weh tut, wenn es notwendig ist.” Auch für die Bürgerbewegung Pegida hat der Abgeordnete klare Worte: “Diese rechtsradikale Bewegung tritt auf die Ärmsten und Schwächsten noch einmal drauf und ich finde das vor allem von den Veranstaltern total verachtenswert.”

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