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Regress bei Mindestsicherung soll fallen

Villach - Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat am Freitag in Aussicht gestellt, dass der Regress für Empfänger der geplanten Mindestsicherung zur Gänze wegfallen soll.

Es gebe darüber bereits einen „breiten Konsens“, sagte Buchinger bei einer Pressekonferenz in Villach. Ein Wegfall der Regressforderungen würde bedeuten, dass Bezieher der Mindestsicherung das Geld nicht zurückzahlen müssen, wenn sie wieder Arbeit finden.

Buchinger kündigte an, den Entwurf für die notwendige 15a-Vereinbarung mit den Ländern in Kürze vorlegen zu können. Der Entwurf für die Vereinbarung zur Finanzierung der 24-Stunden-Pflege ist am Donnerstag ausgesandt worden. In Kärnten sei der Regress bereits abgeschafft, aus Salzburg, Wien und Oberösterreich gebe es „klare Signale“, ebenfalls auf Regressforderungen verzichten zu wollen.

Verhandlungsbedarf sieht der Sozialminister noch mit den beiden Bundesländern Vorarlberg und Niederösterreich. „Hier werden wir noch Gespräche führen müssen.“ Die Steiermark und das Burgenland haben sich laut Buchinger noch nicht wirklich dazu geäußert, die Tendenz gehe dort aber ebenfalls in Richtung der Abschaffung. Mit dem Koalitionspartner ÖVP gebe es in dieser Frage Übereinstimmung, sagte Buchinger: „Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sieht das genauso.“

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