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Registrierkassen: Regierung will Verbesserungsvorschläge diskutieren

Länderpapier beinhaltet Lösungsvorschläge zur Änderung der Registrierkassenpflicht
Länderpapier beinhaltet Lösungsvorschläge zur Änderung der Registrierkassenpflicht ©APA
Die Bundesregierung will Verbesserungsmöglichkeiten zur Registrierkassenpflicht diskutieren und hat mit dieser Thematik die Koordinierung beauftragt. Die Sorgen der Vereine und kleinen Unternehmen nehme man ernst, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat.

Die Koordinierung der Koalitionsparteien soll auf Basis der ersten Erfahrungswerte nun einen Vorschlag machen, wie Verbesserungen erreicht werden können, denn das Thema Registrierkassen beschäftige viele ehrenamtlich Tätige in Vereinen. Auch machen sich kleine Unternehmen Sorgen um ihre weitere Zukunft, meinte der Bundeskanzler. Ohne das Ziel Betrugsbekämpfung aus den Augen zu verlieren, sollen deshalb nun etwaige Anpassungen überlegt werden.

Länderpapier an Finanzministerium übergeben

Zahlreiche negative Rückmeldungen haben dazu geführt, dass der Bund nun dazu bereit ist, über eine Novellierung der steuerlichen und abgabenrechtlichen Hürden der Registrierkassenpflicht zu sprechen. “Eine Erhöhung der Umsatzgrenze würde auf jeden Fall schon eine spürbare Verbesserung zur Folge haben”, führt Landeshauptmann Wallner einen von mehreren Ansatzpunkten ins Treffen. Die Länder hätten dem Finanzminister ein Papier übergeben, in dem mehrere Lösungsansätze enthalten seien. “Wir werden diese wichtige Frage jedenfalls im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz nächste Woche weiter besprechen”, betont Wallner abschließend.

Von der Einführung der Registrierkassenpflicht sind insbesondere Vereine, aber auch Gastronomie und Hotellerie betroffen. Viele äußerten große Befürchtungen, dass durch die Registrierkassenpflicht das Vereinsleben stark eingeschränkt werden könnte, weil wichtige Einnahmen verloren gingen.

Vereine verstehen Regeln nicht

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer hat am Dienstag erneut vor der “Vernichtung der Vereinskultur” gewarnt, die die seit Mai geltende Registrierkassenpflicht mit sich bringe. Die neuen Regeln seien für Vereine, Feuerwehren und andere gemeinnützige Organisationen “völlig unverständlich”, sie seien mit einem bürokratischen Hürdenlauf konfrontiert. Mödlhammer fordert höhere Freibeträge.

“Zum einen gehört die Umsatzgrenze, unter der es keine Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gibt, von derzeit 15.000 auf 30.000 Euro angehoben”, so der Gemeindebundchef in einer Aussendung. Bei “Bagatellumsätzen” sollen keine Kassenzettel ausgegeben werden müssen, und bei “kleinen Vereinsfesten” sollen vereinsfremde Personen weiterhin unentgeltlich arbeiten dürfen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) solle “schnellstmöglich” eine Änderung zugunsten der Vereine in die Wege leiten.

Schelling für Diskussion offen

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist offen für eine Diskussion über etwaige Änderungen bei der Registrierkassenpflicht. Es sei zu klären, wie man die Vereinsthematik angehe und wie man sich mit der Wirtschaft und dem Koalitionspartner verständigen könne, meinte Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten.

Jede Änderung bei der Verpflichtung müsste durch eine Gesetzesänderung vollzogen werden, verwies der Ressortchef darauf, dass auch eine Einigung mit der SPÖ nötig wäre. Er sei offen für jede Diskussion, so Schelling. Der Minister betonte jedoch, dass nicht jede nun gestellte Anforderung erfüllt werden könne. Andere werde man vielleicht umsetzen können, meinte er. Derzeit sei man dabei, die Vorschläge aus Bundesländern und Organisationen zu prüfen, erklärte er.

Seit Freitag liegt ein Papier der Länder vor, denen es vor allem um Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht für Vereine von den freiwilligen Feuerwehren bis zu Sportvereinen, geht. Aber auch eine Erhöhung der Umsatzgrenze, ab der eine Registrierkasse geführt werden muss, von 15.000 auf 30.000 Euro ist ein Länderwunsch. Bei der Landeshauptleutekonferenz nächste Woche sollen die ungeliebten Geräte, deren Einführung heuer 900 Mio. Euro in die Staatskasse spülen soll, ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.

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