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Regierungszusammenarbeit "nicht tangiert"

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) sieht die freiwillige Regierungszusammenarbeit der Ländle-ÖVP mit den Vorarlberger Freiheitlichen durch den Abspaltungs-Beschluss vom Mittwoch vorerst "nicht tangiert".

Auf die Frage, ob Dieter Egger um seinen Landesrat-Sessel zu fürchten habe, antwortete Sausgruber: „Dafür gibt es derzeit keinen Anlass“. Man müsse aber natürlich die weiteren Entwicklungen abwarten.

Der Beschluss der Vorarlberger Freiheitlichen habe für den Gang der Landespolitik keine entscheidende Bedeutung, betonte Sausgruber. Auf Grund des Wählerauftrags – die ÖVP verfügt über die absolute Mehrheit – sei Stabilität gegeben. „Diese Stabilität wird auch durch innerparteiliche Schwierigkeiten bei der FPÖ nicht berührt“, so der Landeshauptmann.

Parteienförderung vorerst nicht in Frage gestellt

Die Landesparteienförderung für die Vorarlberger Freiheitlichen – rund 388.000 Euro pro Jahr – scheint vorerst nicht in Frage gestellt. Es gebe derzeit keinen Anlass, an der Identität der Partei zu zweifeln, sagte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) am Donnerstagvormittag gegenüber der APA. Bei einem Statutenstreit und möglicherweise einer gerichtlichen Auseinandersetzung würde das Geld aber „auf Eis gelegt“, bis die Situation geklärt ist.

Sausgruber nannte gegenüber der APA „die Identität der Partei, die zur Landtagswahl angetreten ist“, als das laut Richtlinien entscheidende Kriterium für die Parteienförderung. „Ich sehe keinen Anlass, an dieser Identität zu zweifeln“, sagte der Landeshauptmann am Tag nach dem Beschluss der Vorarlberger Freiheitlichen, sich von der Bundes-FPÖ zu lösen. Falls es zu einer statutarischen bzw. gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Bundes-FPÖ und den Vorarlberger Freiheitlichen kommen sollte, präsentiert sich die Situation jedoch anders. „Wenn nicht geklärt ist, wem das Geld zusteht, werden die Mittel bis zur Lösung der Frage sistiert“, stellte Sausgruber klar.

Der Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch vertritt hingegen eine gegenteilige Meinung. Er geht davon aus, „dass die Vorarlberger Freiheitlichen mit ihrer Abkapselung den Anspruch auf Landesparteienförderung verspielt haben“, so Rauch in einer Aussendung.

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