Regierungssuche in Spanien ohne Ende - Neuwahlen möglich

Rajoy hatte am Freitag aus taktischen Gründen den Auftrag von König Felipe VI. zur Bildung einer Regierung abgelehnt. Am Samstag teilte auch die PSOE mit, man werde entgegen ersten Mitteilungen vorerst doch keine Gespräche zur Errichtung eines Linksbündnisses aufnehmen.

Zunächst müsse Rajoy als Chef der stärksten Parlaments-Fraktion, der Volkspartei (PP), eine Regierungsbildung versuchen oder aber endgültig verzichten, hieß es in einer Aussendung. Das “Nein” Rajoys, das der Regierungschef als nicht endgültig bezeichnete, ist in der Tat ein Novum in der Geschichte der spanischen Demokratie. Falls die allgemein als sehr schwierig betrachtete Bildung einer neuen Regierung sich als unmöglich erweisen sollte, würde die viertgrößte Volkswirtschaft der EU auf Neuwahlen zusteuern. 

Rajoys PP war aus der Wahl am 20. Dezember zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Beim Versuch, eine Koalition zu schmieden, war der 60-Jährige bisher nicht vorangekommen. Dass sein Verzicht auf eine Regierungsbildung nur vorläufig ist, machte Rajoy nach dem Treffen mit Felipe in der Königsresidenz Palacio de la Zarzuela unmissverständlich klar. “Ich verzichte auf gar nichts. Ich bleibe Kandidat auf die Präsidentschaft der Regierung. Nur habe ich noch nicht die nötige Unterstützung.”

Zu seinem “Nein” erklärte Rajoy, es hätte “keinen Sinn gemacht”, wenn er sich ohne ausreichende Unterstützung einer Abstimmung im Parlament gestellt und so das Countdown für Neuwahlen eingeleitet hätte. Die Frist für die Regierungsbildung läuft genau zwei Monate nach der ersten Abstimmung im “Congreso de los Diputados” ab.

Nach vorherrschender Medienmeinung setzt Rajoy nicht in erster Linie auf Neuwahlen, sondern eher darauf, dass sich die Sozialisten von Parteiführer Pedro Sanchez nach einem Scheitern der Verhandlungen mit linken Parteien doch auf die von der PP vorgeschlagene “große Koalition” einlassen. Rajoy hatte am Freitagabend sein Angebot an Sanchez erneuert.

Die Gespräche zur Bildung einer Linksregierung sollten eigentlich am Wochenende beginnen. Bei seinem Treffen mit Felipe hatte der Chef der Protestpartei Podemos (Wir Können), Pablo Iglesias, am Freitag erstmals seine Bereitschaft geäußert, mit den Sozialisten eine neue Regierung zu bilden. Der König habe den Vorschlag als “vernünftig” bezeichnet, versicherte der 37-jährige Politik-Dozent, der in einer linken Allianz Vize-Regierungschef sein möchte.

Auch Sanchez hatte am Freitag beim König vorgesprochen. Nach der Zusammenkunft bedankte sich der 43-Jährige für den Vorschlag von Iglesias. “Die Wähler von PSOE und Podemos würden es nicht verstehen, wenn wir uns nicht verständigen könnten”, sagte er zunächst. Am Samstag kam dann der Rückzieher. Man werde nicht aus einer “Erpressung” heraus Koalitionsgespräche aufnehmen, hieß es. 

Sanchez könnte zwar rein mathematisch mit Podemos und mehreren kleineren Linksparteien und nationalistischen Regionalparteien eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen. Doch die PSOE lehnt unter anderem das von Podemos geforderte Recht auf Selbstbestimmung für die Konfliktregion Katalonien in der Frage der Unabhängigkeit strikt ab. Auch bei vielen anderen Punkten gibt es Differenzen. Deshalb hatten beide Parteien im Wahlkampf und auch nach dem Urnengang eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Auch nach dem Angebot von Iglesias äußerten sich mehrere PSOE-Politiker sehr skeptisch.