Das sind die Regierungs-Schwerpunkte der nächsten Monate

Die Übergangsregierung wird weder für das Bundesheer noch für die Justiz mehr Geld locker machen als im Budget vorgesehen. Das stellte Regierungssprecher Alexander Winterstein bei einem Medienbriefing am Donnerstag klar. Es sei nicht vorgesehen, dass die Beamtenregierung, die angetreten ist, um zu verwalten, Änderungen am Budget vornimmt. 

Ein neues Budget zu erstellen und dabei Justiz und Bundesheer mit ausreichend Mittel auszustatten, werde Aufgabe der nächsten Regierung sein. Die Übergangsregierung werde aber alle Analysen und Vorbereitungen treffen, damit die nächste Regierung diesbezüglich rasche Entscheidungen treffen kann.

Die nächsten Regierungsagenden

Auf dem Programm der nächsten Zeit stünden folgende Themen: der Westbalkan-Gipfel, die Entsendung von Grundwehrdienern nach Deutschland zu Übungszwecken, die Anpassung des Personalplans und das Finden eines österreichischen Kommissars für die EU. Bei Letzterem verwies Winterstein darauf, dass erst einmal der neue EU-Kommissionspräsident bestellt werden müsse, bevor dies geschehen könne. In zwei Wochen sollte es nach Einschätzung des Sprechers der österreichischen Regierung so weit sein, dass der neue EU-Kommissionspräsident gewählt ist (wohl die deutsche CDU-Politikerin Ursula Von der Leyen). Erst danach wird Österreich der EU einen Kandidaten nennen können, so Winterstein heute zu den Journalisten. Die Bundeskanzlerin würde in dieser Frage aber schon jetzt Gespräche mit allen Parteien führen. Auch die Parteien müssten jetzt erst einmal untereinander besprechen, wer der geeignete Kandidat ist.

BK sind drei Kriterien wichtig

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein habe keine Präferenz, ob es ein Mann oder eine Frau sein solle. Drei Kriterien seien der Kanzlerin für die Besetzung aber wichtig: 1.) Eine proeuropäische Haltung 2.) Kompetenz 3.) das Maß an politischem Können.

Bierlein weilte dieser Tage in Brüssel und führte Gespräche mit dem Kommissions- und Ratspräsidenten zum Thema Österreichischer Kommissar. "Ihre Aufgabe wird es sein, eine Lösung zu erleichtern, rechtzeitig einen Kandidaten in Brüssel vorzuschlagen", skizziert Winterstein die Rolle von Bierlein bei diesem Thema.

Jetzt vorbereiten, damit die nächste Regierung rasch handeln kann

Es sei für die jetzige Übergangsregierung zentrale Aufgabe, jetzt einen klaren Blick auf die aktuellen Herausforderungen zu haben, damit die nächste Regierung dann rasch handeln kann. Daneben sei Sparsamkeit eines der Hauptkriterien dieser Regierung. Der Verteidigungsminister ließ unlängst die Alarmglocken schrillen, dass das Bundesheer pleite sei. Der Justizminister meinte dieser Tage, dass die Justiz einen langsamen Tod stirbt. Und der Finanzminister ruft gerade alle Ministerien intensiv zum Sparen auf.

Dementsprechend bestätigte heute auch Regierungssprecher Alexander Winterstein gegenüber den Journalisten, dass es viele Herausforderungen gebe, "die analysiert und angegangen werden müssen". Die nächste Regierung werde sich aufgrund der Umstände, die ermittelt wurden,
überlegen müssen, welche Maßnahmen zu treffen sind.

Auf die Frage eines Journalisten, man habe den Eindruck, Aufgabe dieser Regierung sei nicht das Verwalten, sondern das Aufräumen, antworte Winterstein abschließend so: "Wenn Sie das so verstehen, möchte ich Ihnen nicht widersprechen."

(Red.) (APA)