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Regierungsparteien: Keine Unterstützung

Regierungsparteien kritisieren den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Weder in der ÖVP noch in der FPÖ denkt man daran, die fehlenden Unterschriften zu leisten.

Im Streit um den Spitalsselbstbehalt wollen SPÖ und Grüne den Verfassungsgerichtshof einschalten, so der ORF. Dazu sind allerdings die Unterschriften von 12 Landtagsabgeordneten möglich.

Die Opposition im Landtag verfügt lediglich über zehn Mandatare. Die fehlenden zwei Unterschriften sollen daher von ÖVP und Freiheitlichen kommen.

Weder bei den Freiheitlichen noch bei der Volkspartei denkt man daran, in dieser Sache eine Unterschrift zu leisten.

SPÖ und Grüne können nicht annnehmen, dass das neue Spitalsfinanzierungsgesetz, das im Herbst beschlossen wurde, wenige Monate später auf seine Rechtmäßigkeit überprüft wird, so Klubchef Markus Wallner (ÖVP). SPÖ und Grüne seien in dieser Sache mit Vollgas in eine Sackgasse gefahren.

Das sieht auch Klubchef Fritz Amann (FPÖ) so. Außerdem sollten SPÖ und Grüne akzeptieren, dass der Spitalsübernahmevertrag für die Städte nur Vorteile bringe und absolut verfassungs-konform sei.

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