Regierungsklausur: Steuerentlastung soll fünf Mrd. betragen

Geht es nach Kanzler Werner Faymann (SPÖ), könnte diese Zahl aber noch angehoben werden, dann nämlich, wenn eine politische Steuerungsgruppe Potenzial für mehr findet.

Offen blieb auch in Schladming, wie man die Entlastung gegenfinanzieren will. Zudem gibt es offenbar noch keinen Konsens, was das in Krafttreten angeht. Immerhin wurde fixiert, dass die vom Finanzminister dirigierte Steuerungsgruppe bis Mitte März dem Ministerrat eine beschlussfertige Vorlage liefert. Der Nationalrat soll die Reform dann im Juni verabschieden.

Reform in Etappen – Start unklar

Dass man dann gleich mit der Entlastung starten könnte, sieht die ÖVP nicht so. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält von einem Inkrafttreten während des Jahres nichts und sieht auch kein Potenzial für eine rückwirkende Regelung. Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) sagte am Rande der Klausur, dass aus seiner Sicht die erste Etappe mit 1. Jänner 2016 starten soll. Zwei weitere könnten folgen.

Gegenfinanzierung offen

Vieles ist aus Sicht des Ressortchefs von der Konjunktur abhängig. Dass das Volumen letztlich doch noch unter die fünf Milliarden rutschen könnte, darüber will Schelling aber nicht spekulieren: “Ich gehe nicht davon aus, dass die fünf Milliarden nicht halten.” Faymann, der ja das ÖGB/AK-Modell mit einem Volumen von 5,9 Milliarden promotet, zeigte sich am Samstag noch hoffnungsfroh, dass weiteres Potenzial für eine zusätzliche Senkung gefunden wird. Woher das Geld überhaupt herkommen soll, ließ die Regierung aber vorerst offen.

“Hauptprofiteure Lohnsteuerzahler”

Als Hauptprofiteure der Steuerreform nannte der Finanzminister die Lohnsteuerzahler. Der größte Teil des Volumens werde in die Senkung des Eingangstarifs Richtung 25 Prozent gehen. Die von den Arbeitnehmer-Organisationen vorgeschlagene Erhöhung der Negativsteuer kann sich Schelling dagegen nur “schwer vorstellen”.

Die Laune verderben ließ sich der Kanzler von diesen leichten Dissonanzen dann aber doch nicht und das nicht nur, weil nach dem Schlechtwetter des ersten Tags am Samstag die Sonne der Regierung entgegenschien. Faymann zeigte sich über die gute Atmosphäre im neuen Team erfreut: Es werde nicht gegeneinander agiert, es handle sich viel mehr um eine “Mannschaft, die das selbe für das Land will”. Dem pflichtete auch Mitterlehner bei, der wissen ließ, dass er noch nie bei einer Regierungsklausur war, bei der so gute Stimmung geherrscht habe. Tatsächlich waren bei einem Hüttenabend am Freitag auch im inoffiziellen Teil der Klausur die sonst üblichen Sticheleien großteils ausgeblieben.

6-Punkte-Programm zur Bildung

Zumindest im Bildungsbereich war man für einmal wirklich ganz harmonisch unterwegs, auch wenn bzw. auch weil das von Mitterlehner und Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) präsentierte 6-Punkte-Programm nicht vor Neuigkeiten strotzte. Annähernd Konkretes gab es zum Übertritt vom Kindergarten in die Volksschule, der unter anderem mit einer engeren Zusammenarbeit von Kindergarten-Pädagogen und Volksschullehrerinnen sowie einer “Bildungseingangsphase” neu gestaltet werden soll. Nach einer Erprobungsphase soll dieses Konzept im Schuljahr 2016/17 flächendeckend umgesetzt werden.

Gestärkt werden soll die Schulautonomie. Konkret soll es etwa die Möglichkeit geben, Stunden zu blocken – was flexiblere Pausengestaltung und ein Abgehen von der starren 50-Minuten-Einheit beinhaltet. Die “tägliche Turnstunde” soll an jeder ganztägigen Schule Realität werden. Neu ist eine Bildungsreform-Kommission mit jeweils vier Vertretern von Bund und Ländern, die strategische Bildungsziele erarbeiten soll.

Kritik der Opposition

Die von der Regierung präsentierten Pläne stießen bei der Opposition überwiegend auf Kritik. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs etwa sprach von einer “glatten Verhöhnung der Steuerzahler” und forderte eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent mit 1.1.2015. Der geplante Start 2016 ist für Fuchs eine “Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag”. Auch Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbauer hielt der Regierung vor, kein konkretes Ergebnis für die Steuerzahler präsentiert und stattdessen die Steuersenkung in eine Steuerungsgruppe verschoben zu haben.

“Positives und Negatives” fand der Grüne Vizeklubobmann Werner Kogler. Das Volumen von fünf Mrd. scheint ihm plausibel, das Inkraftreten mit 2016 findet er aber unverständlich. Um so falscher ist für Kogler, dass trotz des späten Inkrafttretens dann auch noch ein Etappenplan vorgesehen sei. Für “schon fast tragisch unvernüftig” hält Kogler das Fehlen jeglichen ökologischen Ansatzes. (APA)