Regierungserklärung: Wallner benannte Chancen und Herausforderungen

LH Wallner und LR Rauch strichen Integration und Bildung als zentrale Themen heraus.
LH Wallner und LR Rauch strichen Integration und Bildung als zentrale Themen heraus. ©VOL.AT/Klaus Hartinger
Bregenz. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch in seiner Regierungserklärung Chancen und Herausforderungen für das Land benannt. Vorarlberg sei eine der drei Top-Regionen Europas, habe aber auch anstehende Schwierigkeiten zu meistern, betonte der Regierungschef. Die Opposition sah im schwarz-grünen Regierungsprogramm vor allem eine Fortsetzung der ÖVP-Politik der letzten Jahre.
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Wallner ging in seiner rund 45-minütigen Rede im Landtag auf die bereits präsentierten schwarz-grünen Arbeitsschwerpunkte für die nächsten fünf Jahre ein. Dabei standen die Bereiche Finanzen, Bildung sowie Wirtschaft im Mittelpunkt. “Die Kraft Vorarlbergs liegt in der starken Finanzkraft, weniger in der Frage der Kompetenzen”, sagte der Landeshauptmann. Die Gestaltungskraft des Landes sei eng mit der soliden Finanzsituation verbunden, die nachhaltige Finanzpolitik bilde den Kern der Eigenständigkeit. Der Zentralismus sei im Vormarsch, “wenn notwendig werden wir uns wehren”, kündigte Wallner an.

Bildung: “Kein Kind zurücklassen”

Die Bildung bezeichnete der Landeshauptmann erneut als Schlüssel zum Erfolg, man wolle Begabte wie Schwächere gleichermaßen fördern und kein Kind zurücklassen. Bei der Wirtschaft unterstrich Wallner ein überdurchschnittliches Wachstum, Exportrekorde und die höchste Lehrlingsquote Österreichs. Gleichzeitig wies er aber auch auf die europaweit schwierige Konjunkturlage hin.

Rauch: “Kooperation statt Konfrontation”

Grünen-Chef Johannes Rauch erklärte in seiner neuen Rolle als Regierungspartner, dass es um “Kooperation anstatt Konfrontation” gehe. “Es soll sich nicht abspielen, was auf Bundesebene passiert ist”, befand er. Vielmehr wollten ÖVP und Grüne das Land gemeinsam gestalten.

FPÖ und NEOS sehen kein Grün mehr

FPÖ-Klubobmann Dieter Egger konnte im Arbeitsprogramm von Volkspartei und Grünen allerdings keine grüne Handschrift erkennen, auch NEOS-Abgeordnete Sabine Scheffknecht erging es so. Lediglich SPÖ-Chef Michael Ritsch stellte einen Grün-Anteil am Arbeitspapier von 20 oder 30 Prozent fest. Während Egger den Grünen etliche Punkte aus dem Regierungsübereinkommen vor die Nase hielt, in denen sie ihre Grundhaltung verraten würden, gab sich Ritsch gemäßigter. Er habe Hoffnung, dass sich durch die neue Regierungskonstellation vielleicht auch “Themen durchsetzen lassen, die in der Vergangenheit unmöglich zu diskutieren waren”. Scheffknecht erkannte im Arbeitspapier der neuen schwarz-grünen Landesregierung “viel Altbekanntes, aber auch einige gute Ideen”.

Die Klubobleute der Grünen und der ÖVP, Adi Gross und Roland Frühstück, verteidigten ihre Regierungsmitglieder. Gross sagte, dass ein gemeinsames Programm naturgemäß etliche Kompromisse enthalte, das sei aber keine Korrumpierung der eigenen Überzeugung. Frühstück fand, dass im Papier in allen Bereichen dargelegt werde, “was wichtig ist”.

Sechs neue Abgeordnete angelobt

Zu Beginn der Landtagssitzung waren sechs neue Abgeordnete angelobt worden, die für die Regierungsmitglieder nachrückten: Bernhard Feuerstein, Beate Gruber, Matthias Kucera und Daniel Steinhofer für die ÖVP sowie Christoph Metzler und Sandra Schoch für die Grünen. In Vorarlberg gehört es zur Tradition, dass die Landesräte auf ihre Abgeordnetenmandate verzichteten. Von dem Sextett gehörten Gruber und Kucera bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode dem Landesparlament an.

(APA)

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