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Regierungsentwurf für Vorarlberger Landesbudget 2017

LH Wallner: Keine Neuverschuldung - 42 Millionen mehr als 2016.
LH Wallner: Keine Neuverschuldung - 42 Millionen mehr als 2016. ©VOL.AT/Bernd Hofmeister
Bregenz - Die Vorarlberger Landesregierung hat sich auf ein Budget für das Jahr 2017 in der Höhe von 1,794 Milliarden Euro verständigt. Dies sagte der Sprecher von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Sonntag im Gespräch mit der APA und bestätigte damit einen Bericht des ORF Vorarlberg. Laut Wallner werde es keine Neuverschuldung geben.

Damit wird der Vorarlberger Landeshaushalt im kommenden Jahr um 42 Millionen Euro oder 2,4 Prozent mehr umfassen als heuer. Die Verschuldung des Landes bleibe mit 111 Millionen Euro stabil. Bei den Einnahmen soll es etwas mehr Ertraganteile des Bundes geben, nämlich 731 Millionen Euro (2016: 710 Millionen Euro), berichtete der ORF.

50 Millionen für Asylwerber

Eine große Herausforderung für das Budget 2017 seien die Kosten für die Asylwerber. Diese würden im kommenden Jahr inklusive Mindestsicherung von 36 auf 50 Millionen Euro ansteigen, weil immer mehr Flüchtlinge aus der Grundversorgung des Bundes in die Mindestsicherung kommen. Daher soll “die Schraube etwas weiter angezogen werden”, meinte Wallner gegenüber dem ORF. Bei Sprachkursen, Arbeitssuche und Integrationsvereinbarung soll mehr gefordert werden.

Kleine Änderungen möglich

Dieser Regierungsentwurf des Landesbudgets soll noch in der kommenden Woche in den Klubs der Regierungspartner behandelt werden, meinte der Sprecher des Landeshauptmanns. Kleinere Änderungen könnte es dann zwar noch geben, im Großen und Ganzen sei das Budget für 2017 aber von der schwarz-grünen Koalition abgesegnet, fügte er hinzu.

Laut Vorarlbegrer Grüne “deutliche grüne Handschrift”

Der Regierungsentwurf zum Vorarlberger Landesbudget für 2017 trägt laut den Grünen eine “deutliche grüne Handschrift”. Vor allem in den Ressorts der beiden grünen Landesräte Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker sei diese erkennbar, teilte die Partei am Sonntag mit.

So konnten etwa die Mittel für den öffentlichen Verkehr für das nächste Jahr um 2,4 Millionen Euro aufgestockt werden, hieß es seitens der Grünen. Auch im Bereich Umwelt habe ein Schwerpunkt gesetzt werden können. Um die professionelle Betreuung der Europaschutzgebiete weiter auszubauen, seien im Budget 2017 insgesamt 600.000 Euro veranschlagt worden.

Im Bereich Pflege sei es im heurigen Jahr gemeinsam mit den Gemeinden gelungen, 50 Anstellungen in der Größenordnung von 500.000 Euro vorzusehen, die im nächsten Jahr in vollem Umfang ausgeschöpft werden können, so die Grünen. Bei den Flüchtlingen sei zudem für die Bereiche Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration im kommenden Jahr noch einmal eine Intensivierung der Maßnahmen geplant.

(APA)

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