Regierungsübereinkommen steht

SPÖ und ÖVP haben sich am Montag endgültig auf die Bildung einer Großen Koalition geeinigt. Als letzter offener Punkt wurde die Ressortaufteilung geklärt. Reaktionen | Rückblick | Ressortaufteilung | 

Größte Überraschung dabei: Der ÖVP fällt neben dem Finanzressort auch das Innenministerium zu, dafür übernimmt die SPÖ das Verteidigungsministerium und damit die Eurofighter-Frage.

SP-Chef Gusenbauer bestätigte am frühen Nachmittag bei einer Pressekonferenz mit VP-Obmann Schüssel die bereits zuvor kolportierten Kompromissmodelle bei Studiengebühren und Kindergeld. Man habe gemeinsam mit der ÖVP ein „sehr umfassendes Arbeitsprogramm“ mit insgesamt rund 180 Seiten für die kommenden vier Jahre vereinbart, sagte Gusenbauer. Der Schwerpunkt bei den zusätzlichen Ausgaben der neuen Regierung werde in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und Bildung liegen.

Bei den Studiengebühren werde es einen „vielleicht für viele undogmatischen Weg“ geben, meinte der SP-Chef. Demnach sollen Stipendien und Studienkredite ausgebaut werden. Außerdem soll die Gebühr von 363 Euro je Semester all jene Studenten zurückerstattet werden, die gemeinnützige Arbeit leisten, beispielsweise bei der Unterstützung von sozial bedürftigen Schülern oder in der Hospizbewegung.

„All diejenigen Studenten, die keine Studiengebühr zahlen wollen, brauchen keine Studiengebühr zahlen, wenn sie bereit sind, ihrerseits einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten“, betonte Gusenbauer.

Bestätigt wurde außerdem die Einigung beim Kindergeld. Demnach wird eine zweite Wahlmöglichkeit für Eltern geschaffen. Sie können künftig entweder wie bisher bis zu 36 Monate lang die 436 Euro pro Monat beziehen oder bis zu 18 Monate lang 800 Euro monatlich. Außerdem soll die Zuverdienstgrenze auf 16.200 Euro jährlich angehoben werden. In der mit der ÖVP paktierten Wahlaltersenkung auf 16 Jahre bei allen Wahlen in Österreich sieht Gusenbauer ein „deutliches Zeichen des Vertrauens in die Jugend“.

Neue Regierung hat wieder die Zwei-Drittel-Mehrheit

Die neue Regierung, die Große Koalition von SPÖ und ÖVP, ist wieder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausgestattet. Die SPÖ kam bei der Nationalratswahl am 1. Oktober auf 35,34 Prozent und 68 Mandate, die ÖVP auf 34,33 Prozent und 68 Mandate. Insgesamt gehören also 134 der 183 Nationalrats-Abgeordneten den beiden Regierungsparteien an. Das sind weit mehr als die für die Zwei-Drittel-Mehrheit nötigen 122 Mandate.

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