Regierung will Tierleid verringern

"Lebewesen, keine Ware"

Ab Inkrafttreten der Verordnung im Laufe des Jahres sollen Bargeldstrafen in der Höhe von bis zu 500 Euro pro Vergehen von der Exekutive direkt an Ort und Stelle eingehoben werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, den Rauchs Ministerium am Freitag in Begutachtung geschickt hat. "Werden im Zuge einer Kontrolle mehrere Verstöße beanstandet , kann hier eine beträchtliche Summe zusammenkommen. Und das ist gut so - denn Tiere sind Lebewesen, keine Ware”, so Rauch. "Auch in einem industrialisierten landwirtschaftlichen System muss das Tierwohl an erster Stelle stehen.”

Für die Umsetzung brauche es aber auch eine intensivere Zusammenarbeit von Verkehrspolizei und Veterinärbehörden der Bundesländer, etwa im Rahmen von gemeinsamen Schulungen und Schwerpunktkontrollen. Das BMSGPK fördert diesen Austausch in Form von regelmäßigen Koordinierungsrunden.

Schwere Vergehen werden weiterhin mit Verwaltungsstrafverfahren geahndet. Im konkreten Fall kann es darüber hinaus auch zu Anhaltungen, Abladungen und in Sonderfällen auch zur Abnahme von Tieren kommen. Weiters besteht nach wie vor die Möglichkeit bei mehrfachen Verstößen durch Transportunternehmer diesen die Zulassung zu entziehen.

EU-weit strengere Regeln

Verbesserungen fordert Rauch auch auf EU-Ebene. Ein ganz klares "Nein” kommt daher zum Vorschlag Portugals, der am Montag im Rahmen des Rats der Europäischen Union zu den Themen Landwirtschaft und Fischerei eingebracht werden soll. "Österreich und einige andere Länder verfolgen das klare Ziel, Transporte in Länder außerhalb der EU zu reduzieren, insbesondere den Transport auf Schiffen. Daher sind wir klar gegen eine Ausnahme für diesen Bereich”, so Minister Rauch.

(VOL.AT)