AA

Regierung will Razzien bei Behörden einschränken

Die Regierung will Razzien in Behörden erschweren.
Die Regierung will Razzien in Behörden erschweren. ©APA/BARBARA GINDL
Die Regierung will es in Zukunft erschweren, Razzien in Behörden durchzuführen. Die "Sicherstellung in Behörden" soll nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein.

Die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz soll künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Das sieht eine Änderung der Strafprozessordnung vor, die das Innenministerium gemeinsam mit der BVT-Reform in Begutachtung geschickt hat. Demnach soll die Justiz künftig via Amtshilfe Dokumente anfordern. Nur wenn direkt gegen die Weisungsspitze einer Behörde ermittelt wird, wäre eine Sicherstellung durch die Ermittler zulässig.

In den Erläuterungen wird die Gesetzesänderung als Folge des BVT-Skandals geschildert. Nach der rechtswidrigen Hausdurchsuchung der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Verfassungsschutz hatte das Parlament die Regierung nämlich aufgefordert, sensible nachrichtendienstliche Aufzeichnungen oder Datenträger gegen unbefugte Einsichtnahme zu sichern. Dies ist nun tatsächlich vorgesehen. Allerdings geht die geplante Gesetzesänderung darüber hinaus.

Behörden können Ermittlern Akten vorenthalten

Laut einer vom Innenministerium mit der BVT-Reform in Begutachtung geschickten Novelle zur Strafprozessordnung müssten Ermittler die Unterlagen von Behörden künftig nämlich fast ausschließlich im Weg der Amtshilfe anfordern. Die Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen und Datenträgern durch die Ermittler selbst wäre nur noch zulässig, wenn sich die Ermittlungen direkt gegen den "zur Amtshilfe verpflichteten Organwalter" richten. Dies würde nicht nur für Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden gelten, sondern auch gegenüber "Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts" (also Kammern und Sozialversicherungen).

NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter befürchtet, dass damit "der Vertuschung Tür und Tor geöffnet" würde: "Wir werden sicher nicht Gesetze ändern und die Justiz knebeln, nur weil in ÖVP-geführten Ministerien jüngst einige höchst unangenehme Dinge gefunden wurden - und es dort offenbar noch einiges zu finden gibt." Und SP-Justizsprecherin Selma Yildirim reagierte "schockiert" auf die Pläne. Auch sie sieht Korruptionsbekämpfung gefährdet, "weil der so entscheidende Überraschungseffekt wegfallen würde".

Justizministerium verteidigt Pläne

Verteidigt werden die Pläne vom Justizministerium. In einer der APA übermittelten Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass das Oberlandesgericht Wien die Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz aus 2018 für rechtswidrig erklärt und betont hatte, die Ermittler hätten um Amtshilfe ansuchen müssen. "Das soll jetzt auch gesetzlich klargestellt werden." Und: "Selbstverständlich wird man wie üblich auch hier die im Begutachtungsverfahren einlangenden Stellungnahmen prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen."

Die betroffenen Behörden können einer Sicherstellung außerdem widersprechen, wenn vertrauliche Daten betroffen sind, die von ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen übermittelt wurden. Widerspruch ist außerdem möglich, wenn eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Justiz besteht oder wenn der Weitergabe "überwiegende öffentliche Interessen" entgegenstehen.

Strafe auf Spionage wird erhöht

In den Erläuterungen wird betont, dass Durchsuchung und Sicherstellung bei Behörden nur zulässig sein sollen, wenn sich die Ermittlungen gegen jenen "Organwalter" richten, der die Amtshilfe leisten müsste. Und zwar deshalb, weil sich die betreffende Person mit der Amtshilfe sonst selbst belasten würde. Sollte es aber eine vorgesetzte Behörde geben, wäre die Amtshilfe über diese zu beantragen. Und weiterhin zulässig wäre eine Hausdurchsuchung in einer Behörde, wenn private Gegenstände der Mitarbeiter gesucht werden, die nicht im Wege der Amtshilfe übermittelt werden können.

Ebenfalls geplant ist eine höhere Strafe für Spionage ("Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs"): Der Strafrahmen soll von drei auf fünf Jahre erhöht und eine Mindeststrafe von sechs Monaten eingezogen werden.

(APA/Red)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Regierung will Razzien bei Behörden einschränken
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen