Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Regierung verteidigt höhere Parteienförderung

Die Regierungsspitze hat die geplante Anhebung der Parteienförderung verteidigt und als Ausgleich für dank "Transparenzpaket" künftig wegfallende Parteispenden dargestellt. Von einer Verdoppelung wollten SPÖ und ÖVP beim Ministerrat außerdem nicht sprechen, weil auch die Wahlkampfkostenrückerstattung entfällt. FPÖ, Grüne und BZÖ lehnen die Anhebung ab, davon profitieren werden aber auch sie.


Beschlossen werden Parteienförderung und Transparenzpaket in einer Nationalrats-Sondersitzung am Mittwoch. Bundeskanzler Faymann verwies nach dem Ministerrat darauf, dass wegen der nun geplanten “gläsernen Parteikassen” künftig weniger Spenden fließen würden. “Natürlich muss eine Partei in einer Parteiendemokratie Mittel zur Verfügung haben”, betonte Faymann. Auch Vizekanzler Spindelegger kann Kritik an der Höhe der Anhebung “nicht nachvollziehen”. Er verwies auf die Kürzung der Fördermittel in einigen Bundesländern und die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung nach Nationalratswahlen: “Dann werden wir am Ende des Tages sehen, ob da wirklich so viel übrigbleibt.”

Kritik an der Anhebung kommt dagegen von den Oppositionsparteien. Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist sie in Zeiten der Sparpakete “unanständig”, für BZÖ-Obmann Josef Bucher “ein Affront gegenüber den Bürgern”. Auch die FPÖ wird der Anhebung nicht zustimmen. Profitieren werden die Oppositionsparteien davon aber trotzdem (siehe APA277).

Beschlossen werden soll das insgesamt fünfteilige “Transparenzpaket” mit wechselnden Mehrheiten bei der Sondersitzung am Mittwoch. Die neue Parteienförderung beschließen SPÖ und ÖVP im Alleingang, die Offenlegung von Parteispenden gemeinsam mit den Grünen. Beim Lobbyistengesetz und voraussichtlich auch bei neuen Regeln für Nebenjobs der Abgeordneten verhilft die FPÖ der Koalition zur nötigen Verfassungsmehrheit.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Regierung verteidigt höhere Parteienförderung
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen