Regierung verstärkt Druck auf Lehrergewerkschaft

“Bildung ist zu wichtig, da muss was weitergehen”, so Faymann. “Ich habe von Anfang an gesagt, das österreichische Parlament trifft Entscheidungen. Und da hat niemand das Recht zu sagen, bitte erst, wenn ich zustimme.” Spindelegger unterstrich, dass eine Einigung für ihn “Priorität” habe, “das ist in der Sozialpartnerschaft so üblich”. Aber: “Wir müssen natürlich auch sehen, dass jeder Teil eine Einigung will.” Sei dies nicht der Fall, “dann kann ich nie zu einer Einigung kommen”.

Von den Lehrervertretern wird das Szenario eines Begutachters ohne Sanktus der Gewerkschafter scharf kritisiert. “Ohne Verhandlungsergebnis, das haben wir mehrmals klargemacht, kann auch kein Gesetzesentwurf in Begutachtung gehen”, so Paul Kimberger (FCG), der Vorsitzende der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer, im ORF-Radio. “Das wäre eigentlich ein Bruch der Sozialpartnerschaft.” Ähnlich äußerte sich AHS-Lehrergewerkschafter Eckehard Quin.

Vom burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl kam indes scharfe Kritik am ÖVP-Vorsitzenden der Beamtengewerkschaft Fritz Neugebauer: Dieser sei der “geborene Bremser”, so Niessl im “Kurier”. “Ich würde Neugebauer aus den Verhandlungen schmeißen”, denn “wir sind nicht dazu da, uns von ihm frotzeln zu lassen”.