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Regierung verbietet Symbole der "Identitären"

Neues Antiterror-Paket wurde vorgestellt
Neues Antiterror-Paket wurde vorgestellt ©APA
Die Regierung hat im Ministerrat den ersten Teil ihres "Anti-Terror-Pakets" konkretisiert.

Die Forderung der ÖVP nach "Präventivhaft" für terroristische Straftäter ist nicht enthalten, statt des Verbots des "politischen Islam" kommt eine allgemeine Strafbestimmung gegen religiösen Extremismus. Auch die Symbole der Identitären werden verboten. Außerdem kündigten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mehr elektronische Überwachung an.

Angekündigt hatte die Regierung ihr Maßnahmenpaket gegen Terrorismus eine Woche nach dem Attentat von Wien, bei dem ein Islamist am 2. November vier Passanten ermordet hatte, bevor er selbst erschossen wurde. Allerdings legte die Regierung damals nur eine Reihe von - teils heiklen - Absichtserklärungen vor, etwa dass Terroristen nach ihrer Haft im Maßnahmenvollzug untergebracht und der "politische Islam" verboten werden sollte. Beide Maßnahmen schafften es in dieser Form nicht in das Gesetzespaket, das nach der Einigung im Ministerrat am Freitag in Begutachtung gehen soll.

Kampf gegen "politischen Islam"

Sehr wohl kommt laut Innenminister Nehammer und Justizministerin Zadic aber die Möglichkeit, wegen terroristischer Straftaten verurteilte Personen nach der Entlassung aus der Haft elektronisch zu überwachen. Außerdem soll es eine religionsneutrale Strafbestimmung gegen religiös motivierte extremistische Vereinigungen geben. Damit werde eine wirksame Terrorbekämpfung garantiert, ohne die Grundrechte außer Acht zu lassen, betonte Zadic: "Wir wollen unsere Freiheit nicht zugunsten der Sicherheit aufgeben." Und Nehammer sieht in dem Paket "ein starkes und klares Zeichen dieser Bundesregierung gegen jede Form von Terror, unabhängig davon von welcher Seite er ausgeübt wird."

Im neuen Straftatbestand sieht Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ein Mittel zum Kampf gegen den "politischen Islam". Wer versuche, ein "Schariagericht" in Österreich zu implementieren, werde sich künftig vor dem Strafrichter verantworten müssen. Sie betonte allerdings, dass es nicht um einen Kampf gegen eine Religion gehe, sondern um den Schutz der freien Religionsausübung.

Identitären-Symbole werden verboten

Außerdem werden die Symbole der "Identitären" sowie ihrer Abspaltung "Die Österreicher" verboten. Insgesamt will die Regierung dem "Symbolegesetz", das schon jetzt etwa für "Islamischen Staat", Al-Quaida, Muslimbruderschaft, "Graue Wölfe" und PKK gilt, fünf weitere Organisationen hinzufügen. Ihre Symbole dürfen damit weder zur Schau gestellt noch verbreitet werden. Weiters soll es ein Gefährder-Register für terroristische Straftäter geben, die mit einem lebenslangen Waffenverbot belegt werden sollen.

Zudem will man extremistische Vereine und Moscheen bei Terrorismuspropaganda leichter schließen zu können. Dafür soll es auch ein Imameverzeichnis geben. Das Verbot der Auslandsfinanzierung will die Regierung nachschärfen.

Weitere Maßnahmen angekündigt

Für kommendes Jahr hat die Regierung weitere Maßnahmen angekündigt. Dort will man auch den Bericht der Untersuchungskommission zum Attentat berücksichtigen. Die Kommission soll die Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes im Vorfeld des Anschlags durchleuchten, denn der vorbestrafte Attentäter war bereits vor der Tat mehrfach auffällig geworden. Ein Zwischenbericht soll kommende Woche an die Regierung gehen, wie Vorsitzende Ingeborg Zerbes der APA sagte.

Auf kommendes Jahr verschoben wurde das Gesetz zur Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug. "Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher lebenslang weggesperrt werden kann, wenn er eine Gefahr darstellt, kann auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden", hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diesen Plan im November begründet. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte damals an, die Gelegenheit für die schon länger geplante Reform des Maßnahmenvollzugs nutzen zu wollen - inklusive des dafür nötigen Budgets.

Zusammenfassung der Eckpunkte:

  • Schaffung eines neuen Straftatbestands: Zentraler Baustein des neuen Antiterrorpakets der Bundesregierung ist die Schaffung eines eigenen Straftatbestands zur Bekämpfung des politischen Islam. Der neue § 247b „Religiös-motivierte extremistische Verbindung“ im Strafgesetzbuch richtet sich gegen Organisationen, die die demokratische rechtsstaatliche Grundordnung bekämpfen und diese durch eine religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung (wie. z.B. die Scharia) ersetzen wollen. Nach dem Strafgesetzbuch kann nun bestraft werden, wer eine solche Verbindung gründet, sich in einer solchen führend betätigt oder anderweitig daran teilnimmt oder sie unterstützt.
  • Religiös motivierter politischer Extremismus wird zum strafgesetzlichen Erschwerungsgrund: Neu eingeführt wird außerdem ein eigener Erschwerungsgrund für religiös-motivierte extremistische Beweggründe. Dies soll es ermöglichen, effektiv gegen neue Formen des Extremismus vorgehen zu können.
  • Radikale Moscheen werden konsequent geschlossen: Durch Änderungen im Islamgesetz werden neue rechtliche Grundlagen geschaffen, um radikale Moscheen einfacher und rascher schließen zu können. Konkret soll das Kultusamt in Zukunft wesentlich schneller – und in besonders schwerwiegenden Fällen auch ohne Aufforderung zur Abstellung – reagieren und Moscheen schließen.
  • Einführung eines einheitlichen Imameverzeichnisses: In einem neuen Verzeichnis müssen Moscheen und Imame aufgelistet sein. Dieses Verzeichnis wird auch ausländische Imame umfassen und ermöglicht einen transparenten Überblick, welcher Imam in welcher Moschee predigt. Somit kann effektiv gegen Moscheen vorgegangen werden, die etwa Hasspredigern aus dem Ausland eine Bühne bieten. Auch Sanktionen sind bei Nichteinhaltung geplant.
  • Verschärfung des Auslandsfinanzierungsverbots: Ein Meilenstein im Kampf gegen den Einfluss aus dem Ausland ist das Auslandsfinanzierungsverbot von Moscheen (Islamgesetz 2015). Dieses wird nun verschärft, künftig sind Moscheeeinrichtungen sowie die Vereine hinter den Moscheen gesetzlich dazu verpflichtet, alle Finanzunterlagen vorzulegen. Auch hier sind Sanktionen bei Nichteinhaltung geplant.
  • Verbesserter Datenaustausch: Es werden zudem entsprechende gesetzliche Grundlagen geschaffen, um den Daten- und Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und dem Kultusamt zur Umsetzung dieser Maßnahmen zu verbessern.

(APA/red)

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