Regierung sucht gemeinsam nach Eberau-Ersatz

Beide waren bemüht, den Eindruck einer Regierungskrise zu verwischen. Dennoch gab es auch von der SPÖ heftigen Widerstand gegen Fekters Internierungspläne für Asylwerber.

Für das Zentrum in Frage kommen nicht mehr – wie im Regierungsprogramm vereinbart – nur Standorte im Süden, es werden alle Bundesländer angeschrieben. Fekter meinte, “wenn es jemand freiwillig haben will”, sei sie keinem Standort abgeneigt. Gesucht werde nun nach Bauobjekten mit mehr als 1.000 Quadratmetern. Hier kämen aufgelassene Grenzstationen ebenso infrage, wie frühere Polizeidienststellen und Kasernen.

Ob jetzt überhaupt einer der bisherigen zehn freiwilligen Bewerber zum Zug kommen könnte, ließ die Ressortchefin offen. Auch ob Eberau als Standort überhaupt noch infrage kommt, beantwortete Fekter nicht eindeutig. Hier müssen die Höchstgerichte noch klären, ob der Bau überhaupt möglich sei. Verteidigungsminister Darabos betonte, dass es jedenfalls keinen Bau ohne Einbindung der örtlichen Bevölkerung mittels Volksbefragung geben dürfe. Fekter hält hingegen solch ein Referendum nicht für unbedingt notwendig.

Die Innenministerin beharrt weiter darauf, dass es eine Aufenthaltspflicht in den Asylzentren geben soll. Worte wie Inhaftierung, Internierung oder Kasernierung wies sie in diesem Zusammenhang scharf zurück. Fekter will nun in Bälde der SPÖ einen verfassungskonformen Entwurf dazu übermitteln. Darabos zeigte sich gespannt, was ihm da vorgelegt werde: “Haft oder Einsperren steht für die Sozialdemokratie nicht auf der Tagesordnung.”

Einig waren sich die beiden Minister, dass künftig schärfere Sanktionen für jene Bundesländer kommen könnten, die sich nicht an die vereinbarten Quoten für die Grundversorgung von Asylwerbern halten.

Bei Verfassungsrechtlern und NGOs stießen Fekters Pläne auch am Montag auf Ablehnung. Für Verfassungsjurist Heinz Mayer ist die sogenannte Anwesenheitspflicht “zweifellos eine Haft”. De facto eine Inhaftierung ortete auch Verfassungsrechtler Theo Öhlinger. Bernd Christian Funk meinte ebenspo wie seine Kollegen, dass die Internierung ein Eingriff in die durch Verfassung und Menschenrechtskonvention abgesicherte persönliche Freiheit sei. Verwiesen wird auf einen entsprechenden Spruch des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1992.

Kritik an der geplanten “Haft” während der Erstabklärung übte auch Asylanwalt Wilfried Embacher, denn: “Die Angst der Bevölkerung ist kein Haftgrund.” Auch Heinz Patzelt von Amnesty International betonte: “Das Stellen eines Asylantrags ist in Österreich Gott sei Dank noch immer kein Delikt.” Noch weiter ging der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau. “Wer rettet Österreich vor Innenministerin Maria Fekter?”, fragte er. Die Diakonie pochte erneut auf ein eigenes Ressort für Asyl und Integration.

Bei der ÖVP gab man sich davon unbeeindruckt. Vizekanzler Josef Pröll (V) kritisierte nach der ÖVP-Klausur in Altlengbach die Verfassungsrechtler, die sich aus seiner Sicht zu früh – nämlich ohne einen konkreten Gesetzesentwurf zu kennen – zur Causa geäußert hätten. Die ÖVP bot ihrerseits den Verfassungsrechtler Bernhard Raschauer auf, der die Verfassungsmäßigkeit zur “Frage der Ausgestaltung” erklärte. Pröll wies auch den SP-Vorwurf der Unmenschlichkeit zurück. Derzeit müsse man die Flüchtlinge in Traiskirchen und Thalham zusammenpferchen – “das ist menschenverachtend”, meinte Pröll.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) forderte erneut ein drittes Erstaufnahmezentrum und erklärte, die Regierung wisse schon, was sie in ihr Programm schreibe. Fest stehe, dass Niederösterreich und Oberösterreich nicht auf Dauer alleine die Verantwortung in diesem Bereich tragen könnten. Im Burgenland startete die SPÖ unter dem Motto “Asyl mit Maß und Ziel” eine Kampagne gegen ein Asyl-Erstaufnahmezentrum in ihrem Bundesland.