Regierung plant Verfassungsgesetz für Asylquartiere

Traiskirchen wird keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.
Traiskirchen wird keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. ©APA
Die Regierung plant eine Verfassungsänderung, damit der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten kann, wenn die Länder säumig bleiben.

Zudem soll eine Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent pro Einwohner auf die Gemeinden heruntergebrochen werden. Das kündigten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz an.

Fünf-Punkte-Programm

Das geplante Gesetz ist Teil eines am Freitag präsentierten fünf Punkte umfassenden Programms, das auch noch die Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete Minderjährige und eine Regierungs-“Task Force” für das Asylthema vorsieht, weiters eine “Entlastung” des Lagers in Traiskirchen und das Anstreben einer “gemeinsamen europäischen Lösung”.

“Ersatzvornahme des Bundes”

Faymann und Mitterlehner betonten, dass die verfassungsrechtliche Ermächtigung zu einer “Ersatzvornahme” des Bundes, so der Terminus, ausschließlich Liegenschaften betreffen werde, die im Einflussbereich des Bundes stehen. Eingriffe in Privatrechte seien keinesfalls geplant. In Kraft treten soll das Gesetz so bald wie möglich, die beiden stellen auch eine Sondersitzung des Nationalrats in den Raum. Es braucht allerdings die Stimmen von FPÖ oder Grünen für die nötige Zweidrittelmehrheit.

Aufnahmestopp

Gleichzeitig wurde eine Aufnahmesperre für das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen verhängt. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) verkündete am Freitag via Aussendung einen Aufnahmestopp aufgrund der Ergebnisse einer gesundheitsbehördlichen Überprüfung tags zuvor. Ein entsprechender Bescheid soll am Montag dem Innenministerium zugestellt werden, hieß es gegenüber der APA.

“Die medizinische und hygienische Lage erfordert diese Maßnahme”, begründete Pröll den verhängten Aufnahmestopp in Traiskirchen. Auf Anordnung des Landeshauptmannes hatte am Donnerstag eine gesundheitsbehördliche Überprüfung der Erstaufnahmestelle Ost stattgefunden. Daran nahm ein neun-köpfiges Ärzteteam sowie ein Jurist der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Baden teil. (APA/red)

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