Regierung legte bei Klausur Streitpause ein

Konfliktthemen wie die Pflege wurden ausgeklammert. Man habe sich auf die Aufgabe Lehrlings- und Fachkräftepakt konzentriert, antwortete etwa Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) auf die Frage nach dem von der ÖVP geforderten Masterplan für die Pflege. Das Beste sei es, „wenn wir die Arbeit machen“, zeigte sich auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) kühl.

Damit bleib das Lehrlings- und Fachkräftepaket am ersten Tag das einzige Thema. Darin enthalten ist unter anderem eine Änderung der Basisförderung für Lehrlinge. Diese wird künftig nicht mehr pauschal in Höhe von 1.000 Euro ausbezahlt, sondern der monatlichen Lehrlingsentschädigung angepasst. Der Blum-Bonus wird nicht mehr für jede neu geschaffene Lehrlingsstelle ausbezahlt, sondern an neu gegründete Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, für Unternehmen, die erstmals Lehrlinge ausbilden und für solche, die nach mindestens drei Jahren Unterbrechung wieder in die Ausbildung einsteigen.

Weiters soll es einen Qualitätsbonus geben, der an bestimmten Qualitätskriterien gekoppelt ist. Um die Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre einlösen zu können, wird auch die überbetriebliche Lehrausbildung ausgebaut. Ziel sind insgesamt 17.000 Plätze im Ausbildungsjahr 2009/2010.

Angepeilt wird auch eine Aufstockung der AMS-Fachkräfteausbildungen im Jahr 2008 um 2.500, im Jahr 2009 um 5.000 und im Jahr 2010 um bis zu 10.000. Die Finanzierung (1,2 Mrd. Euro für Lehrlinge und 120 Mio. Euro für Facharbeiter) erfolgt großteils durch Umschichtungen. Im März will die Regierung auch ein Paket für ältere Arbeitnehmer schnüren.

Sozialpartner und Regierung zeigte sich mit den ausverhandelten Maßnahmen zufrieden. Mit der vereinbarten überbetrieblichen Lehrausbildung und der Reform der Lehrstellenförderung „ist die Ausbildungsgarantie für alle unter 18-Jährigen keine leere Worthülse mehr“, sagen ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und AK-Präsident Herbert Tumpel in einer gemeinsamen Ausendung. Gusenbauer sprach von einem „Quantensprung für die Jugendausbildung“, Molterer von einem „Chancenpaket für junge Menschen“.

Von der Opposition setzte es hingegen ausschließlich Kritik. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sprach von einem „mageren Ergebnis“. SPÖ und ÖVP würden drängende Probleme wie Klimaschutz, Armutsgefährdung, Pflege und soziale Gerechtigkeit „links liegen“ lassen. FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache warf der Regierung vor, „das Chaos geradezu zum Existenzprinzip erhoben“ zu haben. BZÖ-Chef Peter Westenthaler empfahl gleich die Scheidung, denn das einzige, was in der Koalition funktioniere, sei „der Postenschacher“.

Den ersten Klausurtag lassen SPÖ und ÖVP mit einem gemeinsamen Abendessen ausklingen. Am Freitag geht es mit dem Thema EURO weiter. Zur Sprache kommen dürfte aber beim Ministerrat nach der Klausursitzung auf Initiative der ÖVP die Pflege. In der ebenfalls noch offenen Frage der Sexualstraftäterdatei wird es getrennte Ministerratsvorträge von Innenminister Günther Platter (V) und Justizministerin Maria Berger (S) geben. Platter hält die bisherigen Vorschläge für beschlussreif, Berger will noch diskutieren.