Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission im Voraus einen Haushaltsentwurf ablehnt. Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini hatte bereits zuvor eine Änderung des Budgetplans abgelehnt. “Der Haushaltsplan enthält Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro. Wir werden keinen einzigen Euro wegnehmen”, sagte Salvini.
Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis erklärte Dienstag in Straßburg, es gebe keine Alternative zu dieser Maßnahme. Eine Aushöhlung des Vertrauens würde alle Staaten und die EU beschädigen.
Die Italienischen Behörden hätten nun drei Wochen Zeit, ihr Budget zu revidieren. “Italien verstößt gegen bereits eingegangene Zusagen”. Dombrovskis gab zu bedenken, dass “auf den ersten Blick die Versuchung da sein könnte, man könnte das Gefühl erhalten, sich praktisch von den Fesseln zu befreien und den Schuldenberg aufzustocken. Aber irgendwann wird die Schuld zu groß”. Letztlich habe man dann überhaupt keine Freiheiten mehr. Daher habe sich die Kommission darauf verständigt, die Schulden zu beschränken.
Premier Conte zu Ausgabenkürzungen bereit
Die italienische Regierung ist bereit, “wenn notwendig” die geplanten Ausgaben im Haushaltsentwurf 2019 zu kürzen. Das betonte der italienische Premier Giuseppe Conte in einem Interview mit der US-Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag.
Die im Haushaltsplan angegebene Defizitschwelle von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) sei eine Höchstgrenze. Wenn notwendig könne das Defizit mit Ausgabenkürzungen auch geringer ausfallen, versicherte Conte. Substanzielle Änderungen im Haushaltsentwurf werde Italien allerdings nicht durchführen.
Zweithöchster Schuldenberg der EU
2017 habe Italien mit 131,2 Prozent des BIP den zweithöchsten Schuldenberg der EU gehabt. Auf jeden Italiener seien 37.000 Euro Schulden gekommen. Insgesamt sei für den Schuldendienst die gleiche Höhe aufgebracht worden wie für den Bildungssektor. “Die Erfahrung zeigt immer wieder, dass höhere Haushaltsschulden kein nachhaltiges Wachstum fördern”, so Dombrovskis.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, er bedauere wie das Kollegium, dass man diesen Beschluss getroffen habe. Aber “das wird niemand überraschen”.
(APA/ag.)
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