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Regierung führt Rechtsextremismus-Bericht wieder ein

Die türkis-grüne Bundesregierung stellt die Weichen für die Wiedereinführung eines jährlichen Rechtsextremismus-Berichts. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) legen dem Ministerrat morgen, Mittwoch, einen entsprechenden Antrag vor. Der Bericht soll unter Führung der beiden Ministerien und des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) ab 2021 wieder einmal pro Jahr erscheinen.

Den Rechtsextremismus-Bericht gab es in Österreich bereits bis zum Jahr 2002, dann wurde er unter Schwarz-Blau abgeschafft. Seitdem widmete sich dem Thema nur ein Kapitel im Verfassungsschutzbericht. Mit der Wiedereinführung einer eigenständigen Publikation geht eine langjährige Forderung von SPÖ und Grünen in Erfüllung.

Im Ministerrats-Antrag heißt es, der Verfassungsschutzbericht biete vor allem quantitative Informationen über die rechtsextreme Szene. Der neue Bericht solle diese qualitativ vertiefen, das sei nötig, um "Erscheinungsformen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse" zur Gänze abzubilden. Dadurch könne man "ein verständliches und auch für die Öffentlichkeit sichtbares Gesamtbild der rechtsextremen Szenen" darstellen.

Rechtsextremismus wird in dem Dokument als ernste und zunehmende Bedrohung beschrieben, als Beispiel sind die jüngsten Razzien mit Waffenfunden genannt. Der Bericht solle der "Modernisierung, Professionalisierung und Internationalisierung" der Szene Rechnung tragen und der Gewaltbereitschaft entgegenwirken. Eigens genannt wird auch die "Geschlechterfrage im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Neonazismus und Rechtsrevisionismus".

Zur Erstellung des Berichts sollen die Wissenschafterinnen und Wissenschafter des DÖW Zugang zu Informationen aus Innen- und Justizministerium bekommen. Die budgetären Mittel stellen die beiden Ressorts bereit. Für Nehammer soll der Bericht "ein scharfes Auge auf die Netzwerke und Aktivitäten dieser staatsfeindlichen Gruppen werfen und unsere Polizei bei der Bekämpfung dieses Phänomens unterstützen". Zadic beklagte in einer gemeinsamen Aussendung die Radikalisierung der Szene in der Pandemie: "Wir müssen die rechtsextreme Szene genau kennen, um unsere offene Gesellschaft und Demokratie wirksam vor ihr schützen zu können."

Die SPÖ bezeichnete die Wiedereinführung des Berichts als "dringend notwendig und längst überfällig". "Die aktuell wieder angestiegenen rechtsextremen Straftaten, die sich seit 2015 auf einem Dauerhoch befinden, ebenso wie die vielen Waffenfunde bei Hausdurchsuchungen zeigen, wie dringend notwendig eine gut aufbereitete Datenlage ist", meinte deren Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz. Die FPÖ hält den Bericht dagegen für unnötig, weil Rechtsextremismus ja ohnehin auch Teil des Verfassungsschutzberichtes sei. "Wir haben somit wieder ein Beispiel für die Symbolpolitik von ÖVP und Grünen", so Justizsprecher Harald Stefan.

(APA)

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