Regierung einigt sich auf Steuerreform: Reaktionen aus Vorarlberg im Überblick

Steuerreform: LH Markus Wallner sieht gute Impulse für die Wirtschaft.
Steuerreform: LH Markus Wallner sieht gute Impulse für die Wirtschaft. ©APA/Themenbild
Die Regierung hat sich in der Nacht auf Freitag erwartungsgemäß auf die Steuerreform geeinigt. Die Reaktionen aus Vorarlberg im Überblick.
Regierung bei Steuerreform einig

ÖVP: Gute Impulse für Wirtschaft

Markus Wallner, Vorarlbergs Landesparteiobmann, sah gute Impulse für die Wirtschaft. An sich sei es “gut gelaufen”. Von der Eingangssteuersenkung werde “jeder profitieren”. Auch erkannte er “sehr humane Lösungen”. Dass die Stiftungen verschont werden, gehe in Ordnung, da diese sonst ins Ausland gehen.

»Wallner: “Gute Impulse für die Wirtschaft”«

SPÖ: Endlich mehr Netto vom Brutto

Michael Ritsch, Vorsitzender der Vorarlberger SPÖ und oft auch kritischer Geist in der Partei, ist diesmal mit dem Erreichten zufrieden. Für ihn sei Voraussetzung für eine Zustimmung gewesen, dass jedem 50 Euro pro Monat mehr zukämen. Jetzt seien es fast 100. Positiv ist für ihn, dass vermögensbezogene Punkte dabei sind, mehr sei mit dieser ÖVP erwartungsgemäß nicht möglich gewesen.

»Ritsch: “Gewinner sind eindeutig die Arbeitnehmer”«

“Die Gewinner dieser Reform sind die eindeutig die Arbeitnehmer. Lange haben wir gefordert, dass ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt. Das wurde nun geschafft. Ich gratuliere Bundeskanzler Faymann zu diesem Verhandlungserfolg”, so Ritsch. An der Gegenfinanzierung hat Ritsch nichts Grundsätzliches auszusetzen. Sollte sich jedoch zeigen, dass die benötigten Summen dadurch nicht eingetrieben werden können, sei eine Millionärsabgabe unausweichlich. Auf lange Sicht werde es unausweichlich sein, die Superreichen im Land in höherem Maße am Steueraufkommen zu beteiligen – allein schon der Gerechtigkeit willen, so der SPÖ-Landesvorsitzende.

FPÖ: Reförmchen statt angekündigtem großen Wurf

Nicht allzu begeistert äußert sich FPÖ-Landeschef Dieter Egger zur Steuerreform: “Es ist zweifelsfrei nicht der angekündigte große Wurf, sondern lediglich ein Reförmchen.” Positiv bewerten müsse man, dass die unteren Einkommen entlastet werden, auch wenn ein Teil durch andere Steuererhöhungen wieder aufgehoben werde. “Einmal mehr wird der Mittelstand von Steuerlasten getroffen und weiter ausgehöhlt“, kritisiert Egger.

»Egger: Zweifelsfrei nicht der angekündigte große Wurf, sondern lediglich ein Reförmchen”«

Aus Vorarlberger Sicht sei besonders die Erhöhung der Grunderwerbssteuer kritisch zu bewerten. Dies führe schlussendlich zu einer weiteren Verteuerung von Grund und Boden. “Dieses Reförmchen ist nichts weiter als eine kurz wirkende Beruhigungspille, damit sich ÖVP und SPÖ über die anstehenden Landtagswahlen retten können”, so Egger abschließend.

NEOS: An den echten Herausforderungen vorbei

“Das, was die Regierung hier vorlegt, ist nicht mehr als eine Vergangenheitsbewältigung”, kommentiert NEOS-Klubobmann Matthias Strolz die Steuerreform-Pläne der Regierung. “Die Regierung gibt uns jetzt das gönnerisch zurück, was sie uns in den vergangenen Jahren durch die Kalte Progression weggenommen hat. Damit hat sich die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen auf Beruhigungspillen für die Steuerzahler geeinigt.” Von einer Reform sei weit und breit nichts zu sehen, so Strolz.

»Strolz: “Eine Beruhigungspille namens Steuerreform – an den echten Herausforderungen für Österreich vorbei”«

Planlos und fantasielos seien die geplanten Maßnahmen auf der Seite der Gegenfinanzierung. Eine Pensionsreform würde fehlen und an die kommenden Generationen werde nur insofern gedacht, als diese einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Strolz: “Mutige Reformen, um Spielraum für Zukunftsinvestitionen in den Bereichen
Bildung, Forschung und Innovation zu schaffen, fehlen vollkommen. Und der sündteure Spendierföderalismus wird opportunistisch fortgesetzt. Zukunftsinvestitionen, Abschaffung der Kalten Progression, Steuerverantwortung für die Bundesländer – nein Fehlanzeige. Das bringt diese marodierende Große Koalition nicht zusammen.”

Insgesamt greifen die Steuerreform-Pläne für die NEOS viel zu kurz. Die ÖVP habe die Unternehmen völlig außen vor gelassen. Unternehmer bräuchten eine Senkung der Lohnnebenkosten und zusätzliche Anreize für Investitionen – nur so könnten sie notwendige Investitionen tätigen und neue Arbeitsplätze schaffen. Deshalb hätten die NEOS die Abschaffung der Kommunalsteuer in Kombination mit einer Steuerautonomie für die Gemeinden vorgeschlagen. Diese sollen einen Hebesatz auf die stark reduzierte Einkommenssteuer bekommen. “Wenn Österreich in Sachen Wohlstand und in internationalen Vergleichen nicht weiter abfallen möchte, dann muss endlich auch etwas für die Unternehmen getan werden. Das hat diese Regierung nicht begriffen”, so Strolz.

ÖGB: “Positiv überrascht”

“Positiv überrascht” zeigt sich ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker in einer ersten Reaktion auf die bisher bekannt gewordenen Pläne der Regierung für eine Steuerreform. Dass speziell die unteren und mittleren Einkommen durch niedrigere Steuersätze entlastet werden sollen, sei richtig und wichtig. “Dafür  haben wir uns in Vorarlberg seit langem mit besonderem Nachdruck eingesetzt”, so Loacker.

Dies sei auch ein Erfolg der Initiative von ÖGB und AK, so Loacker. Ohne diese wäre es nicht zu dem Entlastungsvolumen von beinahe fünf Milliarden Euro gekommen, ist er überzeugt. Der ÖGB-Landeschef räumt aber ein, dass er sich noch mehr Entlastung vor allem der kleinen Einkommen, einen früheren Zeitpunkt als 2016 und vor allem auch vermögensbezogene Steuern für Superreiche zur Gegenfinanzierung gewünscht hätte. “Doch das war offenbar in der Koalition mit der ÖVP nicht machbar.”

»Loacker: “Vermögenssteuer in Koalition mit ÖVP nicht machbar”«

Ganz wichtig ist Loacker im Zusammenhang mit der Finanzierung der Steuerreform, dass das 13. und 14. Monatsgehalt sowie auch Überstundenzuschläge und dergleichen unangetastet bleiben und vom Tisch sind. “Das war und ist mit uns nicht zu machen, die Arbeitnehmer sollen sich die längst überfällige Entlastung nicht noch selbst bezahlen”, stellt Loacker klar. Gut und ein Erfolg sei sicher auch die deutliche Erhöhung der Steuergutschrift für Geringverdiener. Für Beschäftigte mit Einkommen unter der Steuerfreigrenze sei dies eine große Erleichterung.

AK-Vize Auer: Erfolg: Lohnsteuerentlastung kommt!

Als “wichtige und dringend notwendige Entlastungsmaßnahme” bezeichnet AK-Vizepräsidentin Manuela Auer die Steuerreform. “Die Forderung nach einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen wird endlich umgesetzt”, so Auer. Ein Wermutstropfen ist für die AK-Vizepräsidentin der Verzicht auf die Millionärssteuer. Hier sei eine große Chance für mehr Steuergerechtigkeit vertan worden.

Ein großer Erfolg ist für Auer hingegen, dass fast das gesamte Volumen von fünf Milliarden Euro in die Lohnsteuersenkung fließt und somit direkt den Beschäftigten zugutekommt. “Das ist auch gut so und nur gerecht, sind es doch die ArbeitnehmerInnen, die in den letzten Jahren steuerlich massiv benachteiligt wurden”, so Auer. Hier habe sich die Hartnäckigkeit von Arbeiterkammern und Gewerkschaften ausbezahlt.

»Auer: “In Sachen Steuergerechtigkeit viel zu wenig passiert”«

Kritisiert wird von der AK-Vizepräsidentin hingegen, dass in Sachen Steuergerechtigkeit “viel zu wenig passiert ist”. Die Steuerreform bringe zwar eine nachhaltige Entlastung für die Arbeitnehmer, “an der grundsätzlichen Steuer-Schieflage wird sich allerdings nichts ändern”. Hierzu hätte es Auer zufolge eine Millionärssteuer gebraucht. Dies sei mit der ÖVP schlicht und ergreifend nicht möglich gewesen. “Wir werden beim Thema Steuergerechtigkeit aber nicht locker lassen und uns auch in Zukunft ganz entschieden dafür einsetzen”, kündigt Auer an.

FSG Vorarlberg: Steuerreform-Paket positiv bewertet

Eine deutliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sowie der Pensionisten, das bringt laut dem Landesvorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Werner Posch die geplante Steuerreform der Bundesregierung. Und: “Unser Druck und Einsatz für die Menschen hat sich ausgezahlt”, zeigt sich Posch mit dem Gesamtpaket zufrieden.

»Posch: “Frauen profitieren in hohem Maße”«

Erfreulich ist für Posch weiter, dass auch Bezieher von kleinen Pensionen, die keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, eine Steuergutschrift von bis zu 110 Euro erhalten sollen. Davon würden in hohem Maße die Frauen profitieren.

Ganz wichtig ist für Posch in diesem Zusammenhang auch, dass die Arbeitnehmer diese Entlastungen nicht selbst bezahlen. “Wir haben dafür gesorgt, dass das 13. und 14. Monatsgehalt und die Überstundenzuschläge nicht angetastet werden”, so Posch. Er habe daher dem vorgelegten Gesamtpaket beim Treffen des FSG-Bundesvorstandes in Wien zugestimmt.

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