Regierung bleibt hart

Gestern gingen in Wien, Graz, Linz und Salzburg mehrere Tausend Studenten auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Die Bundesregierung bleibt indes hart. Auf die Forderung von LH Herbert Sausgruber, „Abmilderungen“ vorzunehmen, reagiert seine Parteikollegin, Familien-Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP), im VN-Interview abweisend: „Wir haben einen Sparkurs zu erfüllen. Und wenn eine Maßnahme geändert werden sollte, dann bräuchte es zur Kompensation eine andere Maßnahme.“ Die Kürzungen sind laut Marek gerechtfertigt: „Familien sind in den letzten Jahren massiv unterstützt worden. Davon nehmen wir jetzt einen verhältnismäßig kleinen Teil wieder zurück.“ Umstritten ist auch die neue Bankenabgabe. Sie könnte 2013 wieder fallen.

Frau Staatssekretärin, auch in der ÖVP regt sich Widerstand gegen die Kürzungen im Familienbereich, LH Sausgruber fordert Abmilderungen. Stehen Sie noch zu den Maßnahmen?

Christine Marek: Selbstverständlich muss ich dazu stehen. Und das tue ich auch. Sie können sich vorstellen, dass Einsparungen nie einfach sind. Aber wir haben im Frühjahr im Parlament einen Budgetrahmen festgelegt und seither sind die Zahlen, die wir einsparen müssen, bekannt.

Kann sich die ÖVP nach solchen Maßnahmen noch „Familienpartei“ bezeichnen?

Marek: Wir sind nach wie vor im internationalen Spitzenfeld, was Familienleistungen betrifft. Zwischen 2002 und 2009 haben wir allein die Transferleistungen in diesem Bereich um 700 Millionen Euro erhöht. Auch bei der Bezugsdauer der Familienbeihilfe gibt es nur wenige Länder, die so großzügig sind wie wir.

Die Kürzungen werden quasi mit Jahreswechsel von heute auf morgen umgesetzt. Bei Pensionisten heißt es immer, aufgrund des Vertrauensschutzes müsse man sich mehr Zeit lassen. Gilt das bei den Familien nicht?

Marek: Natürlich müssen wir uns das anschauen. Dazu gibt es ja auch das (Gesetzes-)Begutachtungsverfahren. Aber Sie können sich vorstellen, dass wir uns sehr genau überlegt haben, wo Leistungskürzungen möglich sind. Der Spielraum ist sehr gering. Doch wir liegen auch nach den Kürzungen noch über dem Niveau von 2008.

Wird es die geforderten Abmilderungen geben?

Marek: Tatsache ist: Wir haben einen Budgetpfad zu erfüllen. Und wenn eine Maßnahme geändert werden sollte, dann bräuchte es zur Kompensation eine andere Maßnahme.

Wie erklären Sie den Umstand, dass zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter zur Kasse gebeten wird, aber ein nichtrauchender Mann ohne Kinder und ohne Auto keinen Beitrag zur Budgetsanierung leisten muss?

Marek: Also über die Seriosität dieses Vergleichs können wird durchaus diskutieren.

Tatsache ist: Eine alleinerziehende Mutter zahlt mehr als ein Single ohne Kinder, egal wie viel er verdient.

Marek: Alleinerziehende Mütter werden alleine durch die Kostenfreistellung bei der Kinderbetreuung massiv unterstützt. Vor allem in diesem Bereich haben wir in den letzten Jahren massiv Geld in die Hand genommen. Das darf man nicht vergessen, auch wenn Einschnitte immer schmerzhaft sind. Außerdem haben wir eine Gesamtverantwortung zu tragen, gerade für die Zukunft unserer Kinder: Wenn wir so täten als wäre es egal, wie sich die Schulden entwickeln, dann sind es gerade die Kinder, die drauf zahlen. Das ist das Thema, um das es geht.

Als man 2008 vor den Nationalratswahlen die 13. Familienbeihilfe einführte, war die Schuldenentwicklung bereits bekannt.

Marek: Nein, vor der Krise waren diese Dimensionen unvorstellbar.

Die Notwendigkeit der Budgetsanierung ist unbestritten. Und auch die ÖVP hat immer wieder betont, dass jeder nach Maßgabe seiner Möglichkeiten einen Beitrag leisten muss. Daher noch einmal die Frage: Warum werden Familien stärker zur Kasse gebeten als etwa Kinderlose?

Marek: Auch sie werden betroffen sein, etwa von der Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Kinderlose. Familien sind in den letzten Jahren massiv unterstützt worden. Davon nehmen wir jetzt einen verhältnismäßig geringen Teil wieder zurück. Unterm Strich bleibt noch immer ein sehr, sehr gutes Niveau gewährleistet. Wir werden uns im Rahmen der Begutachtung anschauen, wo es zu Härtefällen kommen kann und wo man eventuell eine Maßnahme abfedern muss. Aber noch einmal: Eine Maßnahme, die wir ändern, müsste durch eine andere kompensiert werden. Wir haben einen einstimmigen Ministerratsbeschluss für das Gesamtpaket. Und wir haben den Budgetrahmen mit den Ausgabenobergrenzen, den das Parlament im Frühjahr fixiert hat. Daran kann nicht gerüttelt werden.