Reform-Elan Renzis zeigt Resultate in Italien

Am 11. Jänner ist der Florentiner Politiker 41 Jahre geworden. Die Geburtstagsfeier hat der jüngste Regierungschef in der italienischen Geschichte aber um einige Tage verschoben. Denn er will seinen Geburtstag am kommenden Freitag zusammen mit seinem Amtsjubiläum feiern. Im Februar ist Renzi zwei Jahre im Amt. Angesichts der sprichwörtlich instabilen politischen Verhältnisse Italiens seit der Nachkriegszeit ist das ein beachtenswertes Resultat.

Der temperamentvolle Sozialdemokrat, der am 22. Februar 2014 als Regierungschef angelobt wurde, hat seinen politischen Erfolg auf sein Versprechen nach einem Generationswechsel aufgebaut. Mit dem Slogan “Wir wollen die alten Politiker verschrotten” gelang es dem immer wieder als italienischen Tony Blair gepriesenen Renzi, die resignierte und orientierungslose Mitte-Links-Wählerschaft zu begeistern und die mittlerweile in die Jahre gekommenen Apparatschiks zu verdrängen.

Dynamisch, redegewandt und unideologisch: Der frühere Bürgermeister von Florenz, der seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt drängte, weshalb ihm Kritiker “Verrat” und einen “Putsch” vorwarfen, rückte Anfang 2014 zum Hoffnungsträger der von sieben Jahren Krise schwer gebeutelten Italiener auf. Zwei Jahre später kann Renzi schon einige beachtenswerte Resultate vorlegen. Mehrere wichtige politische und wirtschaftliche Reformen hat er in seiner Amtszeit unter Dach und Fach gebracht. Der Linkspolitiker mit christdemokratischen Wurzeln verfolgt einen wirtschaftsliberalen Kurs und legte sich mit den Arbeitnehmerverbänden an. Er schaffte es, eine umfassende Arbeitsmarktreform durchzusetzen, die die Gewerkschaften auf die Barrikaden triebt, mittlerweile aber bereits zur Ankurbelung der Beschäftigung beitrug.

Von den rigiden Traditionen und den Verkrustungen der römischen Politik hält Renzi wenig. Mit sturer Zielstrebigkeit baut er gerade das italienischen parlamentarische System um. Im April soll im Parlament die große Verfassungsreform verabschiedet werden, die “Mutter aller Reformen”, mit der Renzi den Italienern nach 70 Jahren einen politischen Neubeginn des Landes verspricht. Die Überwindung des Systems aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern, die Einführung eines “Senats der Autonomien”, sowie eine genauere Abgrenzung der Zuständigkeiten des Zentralstaates und der Regionen sind die Schwerpunkte der Staatsreform, mit der Italiens parlamentarisches System effizienter werden soll. 20 Jahre lang hatte sich Italiens Politik vergebens um Verfassungsreformen bemüht. Politische Schwergewichten wie Massimo D’Alema, Romano Prodi und Silvio Berlusconi scheiterten bei ihrer Bemühungen.

Der Optimismus versprühende Regierungschef bedient sich gern des Kurznachrichtendienstes Twitter und eines saloppen Vokabulars, um politische Entwicklungen zu kommentieren. Bedenkenträger und Kritiker nennt er im Fußballjargon “Gufi”, die “Uhus”. Parteiintern repräsentiert der mit einer Gymnasiallehrerin verheiratete Vater dreier Kinder den rechtsorientierten Flügel der PD, der sich nicht davor scheut, mit den einflussreichen Gewerkschaften auf Konfrontation zu gehen. Wegen seines liberalen Wirtschaftskurses ist Renzi längst zum Liebling einflussreicher Industrielobbys avanciert. “Renzi hat Mut und Leaderkapazitäten. Er muss im Interesse Italiens seinen Weg fortsetzen”, lobte Fiat Chrysler-Boss Sergio Marchionne.

Renzis strategisches Geschick, sich im Sumpf der römischen Politik flexibel zu bewegen, brachte ihm jedoch auch viel Kritik und Feindseligkeiten ein. Zahlreiche Kritiker werfen ihm ein “übersteigertes Ego” vor. Genau diese Selbstsicherheit sorgt dafür, dass Renzi derzeit auch nicht davor zurückscheut, mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Konfrontationskurs zu gehen, wenn es um Italiens Forderung nach mehr Flexibilität im Budget geht.

Renzi fordert von Brüssel Grünes Licht, um wieder mehr ausgeben zu können. Eine Lockerung der Defizitgrenze hält der Premier für lebenswichtig, um die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen, die 2015 um lediglich 0,9 Prozent gewachsen ist. Der Aufschwung ist bis jetzt noch zu verhalten, um die negativen Folgen der siebenjährigen Krise wettzumachen. Zwar dürfte sich der Aufschwung laut Experten noch im ersten Halbjahr 2016 konsolidieren, die leichte Verbesserung der Wirtschaftslage wirkt sich jedoch noch nicht wirklich positiv auf den Privatkonsum aus. Auch die hohe Staatsverschuldung lastet wie ein Damoklesschwert auf den Erholungsaussichten von Italiens makroökonomischem System.

Steuersenkung, ein Marshall-Plan für den Süden und ein umfangreiches Investitionspaket im Infrastrukturbereich sind die verschiedenen Fronten, an denen sich Renzi in den kommenden Monaten betätigen will, um das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung effektiver in Gang zu bringen. Um bei der Wettbewerbsfähigkeit Italiens gegenüber den EU-Partnern aufzuholen, will er vor allem auf groß angelegte Investitionen im Infrastrukturbereich setzen. Die Zeit ist knapp. Im Mai stehen Kommunalwahlen an, bei denen sich zeigen wird, ob die Italiener dem Reformkurs des Regierungschefs Vertrauen schenken. Renzi selbst hat klare Ziele. Er hofft bei der nächsten Parlamentswahl auf ein zweites, vierjähriges Mandat, um seinen Reformweg abzuschließen. Danach will er aus der Politik aussteigen. “Ich bin kein Politiker für jede Saison”, lautet sein Credo.