Reform der Bankenaufsicht: Einigung der Koalition

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird am morgigen Dienstag gemeinsam mit Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) seine Vorstellung über eine Reform der Bankenaufsicht präsentieren. Am Mittwoch soll sie im Ministerrat beschlossen werden.

Zahl der Direktoriumsmitglieder bleibt bei vier

“Standard” und “Presse” schreiben, dass die Reform so ausfallen wird, wie bereits jüngst kolportiert: Demnach wird die Aufsicht über die Finanzinstitute an die Finanzmarktaufsicht (FMA) übertragen, die Nationalbank muss ihre Kompetenzen abgeben. Die Zahl der Direktoriumsmitglieder in der Nationalbank bleibe aber bei den derzeitigen vier – das war in einem versehentlich öffentlich gewordenen SMS eine Forderung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gewesen, der damit den FPÖ-Einfluss sichern wollte.

Schon länger ist unstrittig, dass der FPÖ-nahe ehemalige Weltbank-Direktor Robert Holzmann neuer Nationalbankgouverneur werden soll. Seit 3. November läuft die Ausschreibung für vier neue Direktoren für die Nationalbank. Allgemein wird davon ausgegangen, dass neben Holzmann noch ein zweites Mitglied FPÖ-nahe sein wird.

Veränderungen geplant

Die Nationalbank soll sich weiter um die Finanzmarktstabilität kümmern, schreibt der “Standard”, aber rund 200 Leute sollen von der OeNB in die FMA übersiedeln. Löger wolle Legislative und regulatorische Aufgaben strikter trennen und werde deshalb die Struktur der FMA verändern, schreibt die “Presse”. Die FMA solle zwar eine unabhängige und weisungsfreie Behörde bleiben, aber intensiver kontrolliert werden als bisher. Dazu werde der FMA-Aufsichtsrat vergrößert und mit externen Experten beschickt. Zugleich verliere die FMA ihre bilanzpolizeilichen Kompetenzen an die Abschlussprüferaufsichts-Behörde (APAB), die bisher ausschließlich für die Beaufsichtigung der Abschlussprüfer zuständig war. Die Prüfstelle für Rechnungslegung (OePR) bleibe für die Prüfung der Jahresabschlüsse der kapitalmarktorientierten Unternehmen zuständig.

(APA/Red)