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Referendum zur Amtsenthebung

Das rumänische Parlament hat am Dienstag das Datum für das Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten Traian Basescu für den 19. Mai festgelegt. Dies hat zu einem Eklat geführt.

Gleichzeitig hat sich das Parlament das Recht vorbehalten, über das weitere Vorgehen zu entscheiden, falls das Referendum für ungültig erklärt werden sollte. Dies hat zu einem Eklat geführt und die Abgeordneten der Demokratischen Partei veranlasst, den Saal zu verlassen und mit der Einschaltung des Verfassungsgerichtshofes zu drohen.

Das Parlament beschloss, dass das Referendum am Samstag, den 19. Mai, stattfinden soll, um die gesetzlich vorgesehene Frist nach der Suspendierung des Staatschefs einzuhalten. Die Abgeordneten hatten am 19. April für die Suspendierung von Basescu gestimmt, dem vorgeworfen wurde, die Verfassung verletzt zu haben. Laut Gesetz muss die Entscheidung des Parlaments innerhalb von 30 Tagen durch ein Referendum bestätigt werden.

Zur Zeit werden Basescu gute Chancen eingeräumt, bei der Wählerbefragung der Amtsenthebung zu entkommen. Das Parlament hat sich jedoch das Recht vorbehalten, über das weitere Vorgehen zu entscheiden, falls das Verfassungsgerichtshof das Referendum wegen Verletzung der gesetzlichen Vorgaben für ungültig erklären sollte.

Der diesbezügliche Zusatzantrag wurde von der oppositionellen sozialdemokratischen Partei eingebracht und mit den Stimmen der regierenden National-Liberalen und der anderen Oppositionsparteien angenommen. Daraufhin verließen die Abgeordneten der Basescu-nahen Demokratischen Partei aus Protest den Saal. Sie werfen der Mehrheit im Parlament vor, sich ein Türchen offen gelassen zu haben, um die Gesetzmäßigkeit des Referendums beanstanden zu können, falls das Ergebnis zu Gunsten von Basescu ausfallen sollte.

Der Beschluss des Parlaments wurde auch von den Abgeordneten der Liberal-Demokratischen Partei kritisiert, die der „Allianz zwischen Sozialdemokraten und Nationalliberalen“ vorwarfen, die Verfassung und die demokratischen Institutionen nach kommunistischer Manier zu missbrauchen. Ihrerseits bestätigten die Sozialdemokraten, im Herbst möglicherweise das Verfahren zur Suspendierung des Präsidenten zu wiederholen, falls das Referendum am 19. Mai zu dessen Gunsten ausfallen sollte. „Im September werden wir überprüfen, ob der Präsident erneut die Verfassung verletzt hat und wir werden das Verfahren erneut durchziehen“, erklärte ein führender Sozialdemokrat, der auch die Möglichkeit einer “Überraschung“ am 19. Mai nicht ausschloss.

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