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Referedum fegt Berlusconis Immunitätsgesetz weg

Italiens Premier Silvio Berlusconi hat Grund zur Sorge. Die Italiener haben mit dem Referendum am Sonntag und Montag das umstrittene Immunitätsgesetz weggefegt, das den Premier und seine Regierungsmitglieder vor Verfahren schützte.

Der Regierungschef und seine Minister durften demnach amtliche Verpflichtungen als Hinderungsgrund geltend machen, um nicht vor Gericht erscheinen zu müssen. Damit konnte sich der Premier selbst von Gerichtsverhandlungen dispensiere

Die Initiatoren des Referendums vertreten die Auffassung, dass das Immunitätsgesetz gegen das Prinzip der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz verstoße. 95 Prozent der Italiener, die sich am Referendum beteiligten, zeigten sich der selben Meinung und stimmten für die Abschaffung des Gesetzes.

Der Antrag zur Abschaffung der Immunität galt als Referendumsfrage mit den größten direkten politischen Auswirkungen für das Kabinett Berlusconi. “Von nun an darf es in Italien nie wieder Gesetze geben, die für den Premier maßgeschneidert sind. Mit dem Referendum ist das Prinzip wieder geltend gemacht worden, dass die Italiener vor Gericht alle gleich sind”, kommentierte der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro, Initiator der Referendumskampagne. “Berlusconi ohne Schutzschild vor Gericht“, titelte die römische Tageszeitung “La Repubblica”.

Das Immunitätsgesetz war bereits von einem Urteil des Verfassungsgerichts geschwächt worden. Im Jänner hatte das Verfassungsgericht das umstrittene Gesetz zum Teil als rechtswidrig erklärt. Die Richter müssen seitdem von Fall zu Fall selbst entscheiden, ob Berlusconi wegen seiner Amtsverpflichtungen wirklich über Monate hinweg nicht vor Gericht erscheinen kann. Das Verfassungsgericht schränkte somit den Anwendungsbereich des Gesetzes ein und setzte die Regelung aus, wonach Berlusconi im Allgemeinen nicht im Gerichtssaal anwesend sein muss.

Berlusconi verliert den Schutz des Immunitätsgesetzes, während am Dienstag in Mailand der sogenannte Ruby-Prozess fortgesetzt wird, bei dem Premier wegen Sex mit einer minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauchs vor Gericht steht. Berlusconi wird wie bei den vergangenen Gerichtsverhandlungen im Fall Ruby nicht vor den Richtern erscheinen. Gegen Berlusconi laufen in Mailand hinzu zwei Korruptionsprozesse. Außerdem muss ein Mailänder Gericht bei einer Vorverhandlung noch entschieden, ob ein weiterer Prozess gegen den Premier wegen Steuervergehen beginnen soll.

Die Mitte-Rechts-Allianz um Berlusconi gestand die Niederlage beim Referendum ein, sie bestritt jedoch, dass die Stabilität des Kabinetts gefährdet sei. “Wir werden uns jetzt verstärkt um eine Justizreform bemühen, mit dem die Dauer der Prozesse verkürzt werden sollen”, kommentierten Berlusconis Mitarbeiter.

(Quelle: APA)

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