Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Rechtsstreit: Vorarlberger Kammern begraben Kriegsbeil

Die Kammern begraben das Kriegsbeil.
Die Kammern begraben das Kriegsbeil. ©Stiplovsek
Wie in den VN berichtet, war die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer auf die Arbeiterkammer (AK) Vorarlberg losgegangen. Die Anwaltsvertretung hatte beim Landesgericht eine Unterlassungsklage eingebracht, weil aus ihrer Sicht im Medium „AKtion“, das von der AK regelmäßig herausgegeben wird, „grob falsche Behauptungen zu rechtsberatenden Tätigkeiten der AK Vorarlberg“ aufgestellt worden waren.

So habe die AK insbesondere behauptet, sie sei die Einzige, die Rechtsschutz in Sachen Arbeits- und Sozialrecht sowie kostenlose Rechtsberatung und Hilfe bei Gericht biete und sie sei die Einzige, die in Konsumentenschutzfragen, Wohn- und Mietrechtsfragen, Betriebskostenabrechnungsfällen und Insolvenzfällen Auskunft und Beratung erteile.

„Politischer Kampf“ als Ursache

Dem trat die Anwaltskammer über den Dornbirner Rechtsanwalt Ekkehard Bechtold mit dem Hinweis „auf wettbewerbswidriges Vorgehen durch Behauptung falscher Tatsachen durch die AK Vorarlberg entgegen, weil natürlich auch die Vorarlberger Rechtsanwälte solche Leistungen erbringen“. In der Verhandlung gestand Anwalt Hanns Forcher-Mayr als Rechtsvertreter gemeinsam mit AK-Direktor Rainer Keckeis zwar zu, dass die damaligen Veröffentlichungen „missverständlich interpretiert“ werden konnten. Sie seien allerdings im Zuge politischen Kampfes gegen die Kammerabschaffung durch die Freiheitlichen und Neos getätigt worden. Anwalt Bechtold wies jedoch darauf hin, „dass für die AK Vorarlberg kein Anlass bestand, so zu tun, als ob ohne sie der Rechtsstaat zusammenbricht“.

Schlussendlich einigten sich die Streitparteien darauf, das Kriegsbeil zu begraben und gemeinsam einen Vergleich auszuarbeiten. Die AK verpflichte sich im Wege eines gerichtlichen und vollstreckbaren Vergleichs, die strittigen Äußerungen künftig zu unterlassen, betonte Bechtold. Über diese Verpflichtung werde in einer der nächsten Ausgaben der AK-Zeitung redaktionell berichtet.

Mehr dazu in den VN

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Rechtsstreit: Vorarlberger Kammern begraben Kriegsbeil
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen