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"Rechtspopulistischer Vorstoß": Grünen-Klubobmann Adi Gross mit heftiger Kritik an ÖVP

Adi Gross mit Kritik an ÖVP.
Adi Gross mit Kritik an ÖVP. ©VOL.AT/Oliver Lerch
Kein gutes Haar lässt Grünen-Klubobmann Adi Gross an den Vorschlägen der ÖVP, die Asylobergrenze zu halbieren. Dass Landeshauptmann Markus Wallner hier Zustimmung signalisiere, verwundere ihn.

Die ÖVP hat am Mittwoch mit ihrem Ruf nach einer Halbierung der “Obergrenze” für Asylverfahren die Flüchtlingsdebatte erneut in Schwung gebracht. Heuer beläuft sich die paktierte Grenze auf 35.000 Asylverfahren. Sie sollte auf 17.000 halbiert werden, sagte Parteiobmann Reinhold Mitterlehner nach der ÖVP-Regierungsteamklausur in Pöllauberg. Mitterlehner begründete seinen Vorschlag (der mit dem Koalitionspartner SPÖ nicht abgesprochen war) damit, dass die Zahl von 17.000 “wesentlich mehr als der Schnitt” in den vergangenen 15 Jahren darstelle.

Unterstützung von LH Wallner

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner unterstützt den Vorschlag von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, die geltende Flüchtlings-Obergrenze um die Hälfte auf 17.000 zu reduzieren. “Das ist ein Schritt in die richtige Richtung”, betont Wallner. Wenn weniger Flüchtlinge kommen, könne man sich noch intensiver auf die Integrationsaufgaben konzentrieren, ist der Landeshauptmann überzeugt: “Davon profitieren letztlich alle Seiten”.

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VOL.AT/Hartinger ©Unterstützung von Wallner für “Obergrenze”-Vorschlag. VOL.AT/Hartinger

Es müsse auf alle Fälle eine Anpassung geben, fordert Wallner: “Niemand kann von uns verlangen, dass wir den beachtlichen Zustrom Jahr für Jahr einfach so bewältigen können. Das ist keine faire Aufgabenstellung”. Genauso wie es richtig war, eine Obergrenze zu verankern, sei es jetzt richtig, diese Obergrenze deutlich zu senken, führt der Landeshauptmann aus.

Was die Integrationaufgabe anbelangt, stehe viel Arbeit für beiden Seiten bevor: “Wir bieten allen, die hier bleiben dürfen, Hilfestellung in Form von einem breiten Angebot an. Im Gegenzug verlangen wir die volle Bereitschaft, sich anzupassen. Dazu zählt der Umgang im Alltag, auch das Wissen um kulturelle Traditionen und vor allem das rasche Erlernen der Landessprache”. Die Integrationsvereinbarung gebe diesbezüglich einen klaren Weg vor, unterstreicht Wallner.

Grüne verwundert über ÖVP-Vorstoß

Mit großer Verwunderung reagiert der grüne Koalitionspartner auf die von Landeshauptmann Wallner signalisierte Unterstützung zum Vorstoß der Bundes-ÖVP, die bereits beschlossene Asylobergrenze zu halbieren. “Wir pflegen in Vorarlberg – mit vereinten Kräften – einen bislang seriösen, humanen und menschenrechtskonformen Umgang mit geflüchteten Menschen. Ich gehe davon aus, dass sich an diesem Kurs nichts ändern wird“, so Grünen-Klubobmann Adi Gross.

Statt Feindbilder zu schüren sollte sich die ÖVP an dem Vorarlberger Erfolgskurs orientieren. “Der rechtspopulistische ÖVP-Vorstoß entspringt einer völlig sinnlosen internen Auseinandersetzung innerhalb der Partei. Das können wir in Vorarlberg nicht gebrauchen”, so Gross. Die ÖVP befinde sich offenbar bereits im Wahlkampf. Sie sollte sich vielmehr auf umsetzbare und realistische Lösungsansätze konzentrieren.

Gross verweist auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die selbstverständlich einzuhalten sei. “In den Flüchtlings-Lagern in Italien, Bulgarien und Griechenland herrschen katastrophale Zustände. Dort erfrieren geflüchtete Menschen vor den Augen einer reichen Gesellschaft. Eine vornehme und christlich-soziale Politik wäre es, sich darum zu kümmern, dass zumindest die notwendige humanitäre Hilfe geleistet wird“, schließt Gross.

Caritas: Verbeißen in Obergrenze unnötig

Vorarlbergs Caritas-Direktor Walter Schmolly hält ein “Verbeißen in eine Obergrenze” für völlig unnötig, wie der ORF berichtet. Österreichs Politiker sollten sich um wichtigere Dinge kümmern. Zudem würden Experten sagen, dass Österreich pro Jahr einen Zuzug von 45.000 bis 50.000 Menschen pro Jahr für den Arbeitsmarkt brauche.

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VOL.AT/Stiplovsek ©Schmolly: “Verbeißen” unnötig. VOL.AT/Stiplovsek

VP-Frühstück: “Kann Verwunderung von Gross nicht nachvollziehen”

Volle Unterstützung gibt es von Seiten des Klubobmanns der Vorarlberger Volkspartei, Roland Frühstück für die Aussagen von Landeshauptmann Markus Wallner zur Halbierung der Flüchtlingsobergrenze: “Damit die Integration der bereits im Lande befindlichen Asylberechtigten gut gelingen kann, braucht es die Begrenzung des Zuzugs neuer Flüchtlinge. Insofern ist es von Landeshauptmann Wallner nur konsequent, wenn er die notwendige Reduktion auch resolut einfordert!“

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VOL.AT/Steurer ©VP-Frühstück sieht in Obergrenzen-Halbierung notwendiges Signal. VOL.AT/Steurer

Mit Blick auf die Regierungsarbeit der Koalition im Land steht für Frühstück außer Streit, dass die gesellschaftliche Integration Bleibeberechtiger oberste Priorität hat. “Insofern kann ich die Verwunderung von Klubobmann Gross über die jüngsten Aussagen des Landeshauptmanns nicht nachvollziehen, weil Wallner damit nur eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen von Integration – nämlich eine klare Begrenzung des weiteren Zuzuges – in Erinnerung gerufen hat. Nur so können die zahlreichen Bemühungen von Land und Zivilgesellschaft überhaupt erfolgreich sein”. Das habe nichts mit Feindbildern oder Populismus zu tun. Es ist vielmehr ein realistischer Blick auf die aktuellen Herausforderungen, die aus Sicht von Frühstück am besten gemeinsam und ohne gegenseitige Schuldzuweisungen bewältigt werden müssen.

FP-Bösch zu Obergrenzen-Debatte: “Unglaubwürdige Lippenbekenntnisse”

Die Reduktion der Obergrenze für Asylanträge auf 17.000 ist für den Landesparteiobmann der FPÖ Vorarlberg, Reinhard E. Bösch nicht mehr als eine weitere völlig unglaubwürdige Absichtserklärung von VP-Vizekanzler Mitterlehner. “Wenn der Noch-ÖVP-Chef mit solchen Ankündigungen auf den Applaus der Wähler hofft, dann ist das in etwa so, wie wenn der Feuerwehrmann, der einen Brand selbst mitgelegt hat, eine Belohnung dafür erwartet, dass er als erstes vor Ort am Löschen war“, verdeutlicht der FPÖ-Chef seine Sicht der Dinge.

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VOL.AT/Hofmeister ©Bösch: “Anstatt eine Schnapszahl der nächsten folgen zu lassen, sollte die angebliche Europapartei ÖVP geltendem EU-Recht zum Durchbruch verhelfen.” VOL.AT/Hofmeister

So wurden, laut Bösch, allein im Jahr 2015 von der Regierung rund 90.000 Asylwerber ins Land gelassen. Auch 2016 seien es in Wahrheit weit mehr als die von der Regierung willkürlich gesetzte Höchstgrenze von 37.500 Personen gewesen, da die Rückführung abgelehnter Asylwerber nicht befriedigend funktioniere. “Anstatt mit reinen Lippenbekenntnissen und einer neuen willkürlich gesetzten Zahl den Bürgern etwas vorzugaukeln brauchen wir eine Regierung, die dem geltenden Recht zum Durchbruch verhilft. Denn wir haben in Österreich die Grenze des Machbaren längst überschritten“, sagt Bösch.

Für Bösch kann es nur eine Lösung geben. “Es muss der Genfer Flüchtlingskonvention, die vorsieht einem Verfolgten Schutz auf Zeit zu gewähren und nach Wegfall der Asylgründe die Rückkehr in das Heimatland zu verlangen, genauso zum Durchbruch verholfen werden, wie dem europäischen Rechtsbestand des Dublin-Übereinkommens, welches besagt, dass jeder in dem Land der EU, das er als erstes betritt, um Asyl ansuchen muss. Um der vollkommen wirren Lage, in der sich Europa derzeit selbst verschuldet befindet, Herr zu werden, muss nicht nur die europäische Außengrenze geschlossen, sondern auch die Überwachung der Binnengrenzen wieder aktiviert werden. Wenn die EU den Kampf gegen das Schlepperunwesen ernst meint, dann müssen jene aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zum Ausgangspunkt ihrer Flucht zurückgebracht werden. Zu diesem Zwecke sind in Nordafrika unter dem Mandat des UNHCR, der auch von den europäischen Ländern finanziert wird, Aufnahmezentren einzurichten.“

Bösch fordert überdies, die Geldleistungen aus dem Sozialsystem für Asylwerber und -berechtigte zu kürzen und die Versorgung bis zu ihrer Rückkehr in die Herkunftsländer primär durch Sachleistungen vorzunehmen.

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