Rechtsextremen-Treffen: Grüne planen Protestaktion

Schwarzach, Diepoldsau (CH) -  Ein für Samstag in der Ostschweiz angesetztes Treffen der "Europäischen Aktion" rund um den Holocaust-Leugner Bernhard Schaub sorgt in Vorarlberg für erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden und für Unmut bei Beherbergungsbetrieben. Die Grünen planen indes eine Protestaktion.
Rechtsextreme planen Treffen

Auf der Homepage der “Europäischen Aktion” werden nämlich ausschließlich Vorarlberger Unterkünfte empfohlen. Uta Bachmann von der Sicherheitsdirektion Vorarlberg betonte auf APA-Anfrage: “Wir haben keine Hinweise darauf, dass sich das Treffen nach Vorarlberg ausweiten wird”.

Die geplante Zusammenkunft im Raum St. Gallen ist die erste Großveranstaltung der “Europäischen Aktion“, zu der rund 100 Vertreter aus neun europäischen Ländern erwartet werden. Nach Angaben auf ihrer Homepage will die Bewegung eine “politisch-kulturelle Erneuerung ganz Europas” erreichen, dazu gehört eine “Repatriierung außereuropäischer Einwanderer” ebenso wie die Abschaffung des “Verbotsgesetzes” in Österreich. Wo genau das Treffen stattfinden wird, hat die “Europäische Aktion” bisher geheim gehalten, es wurde lediglich ein Parkplatz im Schweizer Grenzort Diepoldsau als Treffpunkt genannt. Ausdrücklich erwünscht sind Trachten oder andere “volkstreue Kleidung”.

Bachmann unterstrich, dass man in engem Kontakt mit den Schweizer Behörden stehe und auch bereits Maßnahmen gesetzt habe. Es handle sich bei der “Europäischen Aktion” um eine neue Gruppierung, die in Vorarlberg aber keinen Nährboden habe. “Es gibt keine Kontaktperson in Österreich”, stellte Bachmann fest. So firmiert die auf der Homepage der “Europäischen Aktion” angeführte “Informationsstelle Österreich” tatsächlich unter einer Schweizer Adresse.

Unmut bei Hoteliers

Für Unmut sorgt, dass auf der Homepage für eine allfällige Übernachtung 13 Vorarlberger Beherbergungsbetriebe empfohlen werden. Die Hoteliers distanzieren sich entschieden von rechtsextremem Gedankengut. “Ich habe davon erst von Journalisten erfahren”, sagte etwa Bernadette Nesensohn, Zimmervermieterin in Laterns, gegenüber dem “Standard”. Ulrike Schwendinger vom “Jungen Hotel” in Hard erklärte gegenüber dem ORF Vorarlberg, erschrocken zu sein: “Ich habe mir die Gästeliste angeschaut, es sind hauptsächlich Familien und Sportler, die am Wochenende bei uns sind”.

Grüne veranstalten Protestaktion

Die Grünen riefen indes unter dem Titel “Null Toleranz gegenüber Neonazis” zu einer Protestkundgebung gegen die Versammlung auf. Man werde auf dem als Treffpunkt angegebenen Parkplatz eine Mahnwache abhalten, wolle eine direkte Auseinandersetzung aber vermeiden, hieß es in einer Aussendung am Freitagvormittag. “Unser Protest ist friedlich und politisch”, wollen die Grünen Vorarlberg, die Jungen Grünen und die Grünen im Schweizer Rheintal ein Zeichen setzen. In der Schweiz hat ein linkes Bündnis beim Bahnhof Buchs zu einer Demonstration zur Verhinderung des “Europa-Fests” der “Europäischen Aktion” aufgerufen. (APA)

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