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Rechtsausschuss diskutiert Mindessicherung

Bregenz - Am Mittwoch hat der Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags sich dem Thema "Mindestsicherung" gewidmet. Während ÖVP und SPÖ der Mindestsicherung zustimmen, lehnt die FPÖ diese kategorisch ab.

“Das vorliegende Modell der Mindestsicherung wird die Armut in  unserem Land nicht bekämpfen, sie wird sie weiter fördern und verfestigen. Es fehlt der Anreiz, auf eigenen Beinen zu stehen und Menschen werden in Abhängigkeiten gebracht”, erläutert Dieter Egger das klare “Nein” seiner Partei zur Mindestsicherung. ”Die beste Armutsbekämpfung ist aus unserer Sicht die Hilfe zur Selbsthilfe – die Hilfe, möglichst bald wieder ein Einkommen zum Auskommen selbst zu erarbeiten”, so Vorarlbergs FP-Chef weiters.

Im Gegensatz dazu ist für den SP-Clubvorsitzenden Michael Ritsch mit dem Beschluss der Mindestsicherung ein “erster, wenn auch zäher Schritt zu einer besseren Armutsbekämpfung” getan. Daneben bedauert Ritsch die Ablehnung der Forderung der SPÖ, die Mindestsicherung vierzehn Mal auszubezahlen. Dementsprechend wurde von der SPÖ im Anschluss an die Sitzung ein selbstständiger Antrag an das Präsidium des Voralberger Landtags gestellt, mit dem eine 14-malige Auszahlung erneut gefordert wird:

“Die Vorarlberger Landesregierung wird aufgefordert, nach Inkrafttreten des Mindestsicherungsgesetzes in der in § 8 Abs. 7 vorgesehenen Verordnung für die Mindestsicherung bzw. für jenen Teil der Mindestsicherung, welcher zur Deckung des Lebensunterhaltes dient, jährlich eine 14-malige Auszahlung vorzusehen. Des Weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, im Rahmen des noch zu finalisierenden Arbeitsübereinkommens mit dem AMS das AMS als One-Stop-Shop zu verankern.”

Werner Huber, Landtagsabgeordneter der ÖVP Vorarlberg, schließlich sieht die Mindestsicherung als “einen fairen Kompromiss im Sinne der sozialen Treffsicherheit”. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Positionen der Grünen wie der Freiheitlichen im Rechtsausschuss sieht Huber sich darin bestätigt, “dass hier die ÖVP einen guten Mittelweg zwischen den Extremen gefunden hat, welcher das soziale Netz in Vorarlberg sinnvoll ergänzt”.

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