Die Gefährlichkeit der hiesigen Szene sei nicht zuletzt durch die Morde in Nenzing deutlich geworden, warnt Walser. Der Täter, der in der Vergangenheit in rechtsextremen Kreisen verkehrte, war im Besitz zweier illegaler Sturmgewehre. Die Grünen sehen vielmehr eine Neuorganisation der rechten Szene – sowohl auf Seiten der deutsch- als auch türkischnationalen und islamistischen Szene. Dies zeige sich auch in der Zahl der Anzeigen und Taten.
Deutschnationalistischer und islamistischer Rechtsextremismus
2015 stieg die Zahl der Anzeigen österreichweit um 43, die Zahl der tatsächlich verfolgten Tathandlungen um 47 Prozent an. In Vorarlberg stiegen die Zahlen noch stärker an. Im Ländle habe es vergangenes Jahr um 58 Prozent mehr Anzeigen und 59 Prozent mehr Tathandlungen als 2014 gegeben.
Walser widerspricht Einzeltäter-Bild
Die Behörden sprächen dennoch von nicht vernetzten “Einzeltätern” – für Walser nicht nachvollziehbar. Erst im März gab es in Vorarlberg ein Konzert inklusive Besuch eines Schießstandes der rechtsradikalen Blood&Honour-Bewegung – unbemerkt von Verfassungsschutz und Polizei.
Erster Rechtsextremismusbericht seit 2002
Grund genug für die Grünen, den seit 2001 eingestellten Rechtsextremismus-Bericht wieder aufleben zu lassen. “Die Einstellung war damals ein Kniefall vor der FPÖ und wurde damit gerechtfertigt, dass das Thema ja auch im Verfassungsschutzbericht behandelt werde”, erklärt Walser. “Dort wird es aber gerade mal gestreift.” Neben fremdenfeindlicher Übergriffe sind auch die Verbindungen zwischen der FPÖ und dem rechten Rand, türkisch-nationaler und islamischer Extremismus Schwerpunkte des Berichts. Der neue Bericht sei das aktualisierte Ergebnis der “Rechtsextremismus-Enquete” der Grünen von 2015 – und die Forderung nach der Wiedereinführung eines jährlichen offiziellen Rechtsextremismus-Berichts.
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.