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Rechtsextremismus-Bericht: Grüne warnen vor Einzeltäter-Denken

Harald Walser warnt vor einer Reorganisation der rechten Szene in Vorarlberg.
Harald Walser warnt vor einer Reorganisation der rechten Szene in Vorarlberg. ©APA
Die Gefahr durch Rechtsextreme werde vonseiten der Behörden kleingeredet, ist Nationalratabgeordneter Harald Walser überzeugt. Nicht zuletzt deshalb lassen die Grünen den Rechtsextremismus-Bericht wieder aufleben.
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Die Gefährlichkeit der hiesigen Szene sei nicht zuletzt durch die Morde in Nenzing deutlich geworden, warnt Walser. Der Täter, der in der Vergangenheit in rechtsextremen Kreisen verkehrte, war im Besitz zweier illegaler Sturmgewehre. Die Grünen sehen vielmehr eine Neuorganisation der rechten Szene – sowohl auf Seiten der deutsch- als auch türkischnationalen und islamistischen Szene. Dies zeige sich auch in der Zahl der Anzeigen und Taten.

Deutschnationalistischer und islamistischer Rechtsextremismus

2015 stieg die Zahl der Anzeigen österreichweit um 43, die Zahl der tatsächlich verfolgten Tathandlungen um 47 Prozent an. In Vorarlberg stiegen die Zahlen noch stärker an. Im Ländle habe es vergangenes Jahr um 58 Prozent mehr Anzeigen und 59 Prozent mehr Tathandlungen als 2014 gegeben.

Walser widerspricht Einzeltäter-Bild

Die Behörden sprächen dennoch von nicht vernetzten “Einzeltätern” – für Walser nicht nachvollziehbar. Erst im März gab es in Vorarlberg ein Konzert inklusive Besuch eines Schießstandes der rechtsradikalen Blood&Honour-Bewegung – unbemerkt von Verfassungsschutz und Polizei.

Erster Rechtsextremismusbericht seit 2002

Grund genug für die Grünen, den seit 2001 eingestellten Rechtsextremismus-Bericht wieder aufleben zu lassen. “Die Einstellung war damals ein Kniefall vor der FPÖ und wurde damit gerechtfertigt, dass das Thema ja auch im Verfassungsschutzbericht behandelt werde”, erklärt Walser. “Dort wird es aber gerade mal gestreift.” Neben fremdenfeindlicher Übergriffe sind auch die Verbindungen zwischen der FPÖ und dem rechten Rand, türkisch-nationaler und islamischer Extremismus Schwerpunkte des Berichts. Der neue Bericht sei das aktualisierte Ergebnis der “Rechtsextremismus-Enquete” der Grünen von 2015 – und die Forderung nach der Wiedereinführung eines jährlichen offiziellen Rechtsextremismus-Berichts.

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