Rechnungshof will Skylink-Prüfung starten

Das habe eine interne juristische Prüfung des Rechnungshofs ergeben, sagte Rechnungshof-Präsident Josef Moser am Donnerstag zur APA.

Angelpunkt ist der Syndikatsvertrag zwischen den Hauptaktionären Stadt Wien und Land Niederösterreich. Die Rechtsabteilung des Rechnungshofs sei zu dem Schluss gekommen, dass, obwohl Wien und Niederrösterreich gemeinsam nur 40 Prozent der Anteile an der börsenotierten Flughafen AG halten, eine rechtlich abgesicherte Beherrschung vorliege, sagte Moser.

Im Syndikatsvertrag wird laut Moser der Flughafen als Unternehmen mit einem besonderen öffentlichen Auftrag definiert und ein gemeinsames Stimmverhalten zur Sicherung des österreichischen Eigentums und der tatsächlichen österreichischen Verfügungsgewalt über die Gesellschaft festgelegt.

Der Flughafen Wien ist wegen einer Baukostenexplosion am neuen Terminal in die Schlagzeilen geraten. Der Ausbau wurde vorerst gestoppt. Interne Untersuchungen laufen. Die Frage der Rechnungshof-Prüfkompetenz beschäftigt diese Woche auch das Parlament.