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Rechnungshof will nächstes Jahr Coronahilfen prüfen

Rechnungshof-Präsidentin Kraker kündigt Prüfung der Coronahilfen an
Rechnungshof-Präsidentin Kraker kündigt Prüfung der Coronahilfen an ©APA
Der Rechnungshof hat am Dienstag seinen Tätigkeitsbericht für 2020 vorgelegt. Demnach wurden im von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 62 Prüfungen durchgeführt. Aufgrund der Krise musste das Prüfprogramm angepasst werden - und die Mitarbeiter waren in den Lockdowns vorrangig im Homeoffice tätig. Rund 80 Prozent der 2.247 im Vorjahr ausgesprochenen Empfehlungen wurden zumindest teilweise umgesetzt. 2021 will der Rechnungshof die Coronahilfen prüfen.

Im Jahr 2020 veröffentlichte der Rechnungshof 62 Berichte inklusive Bundesrechnungsabschluss und Einkommensbericht. Dazu kommen fünf Wiedervorlagen an die Landtage in der Steiermark und im Burgenland von Berichten, die in der vorherigen Gesetzgebungsperiode nicht mehr behandelt worden waren. Die Zahl liegt etwas unter den Vergleichswerten der Vorjahre, denn im ersten Lockdown im Frühjahr wurden keine Berichte vorgelegt. Das Prüfprogramm wurde aufgrund der Pandemie ebenfalls aktualisiert und so starteten etwa Prüfungen zum "Härtefallfonds" oder zur "Verfügbarkeit und Nutzung von Gesundheitsdaten zur Pandemiebewältigung".

In der Covid19-Krise beschloss der Nationalrat zwei Budgets für das Jahr 2020 und 2021. In beiden wurde der Rahmen für umfangreiche Maßnahmenpakete in Milliardenhöhe festgelegt. Im Bundesrechnungsabschluss 2020 will der Rechnungshof einen Schwerpunkt auf die Finanzierungsströme, insbesondere aus dem Krisenbewältigungsfonds legen, um Transparenz herzustellen. Geplant sei auch ein weiterer Bericht über das Ausmaß der finanziellen Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern. 

2020 hat der Rechnungshof bei 114 überprüften Stellen die Umsetzung seiner Empfehlungen aus dem Jahr 2019 nachgefragt und 2.247 Empfehlungen bewertet. Bei 75 Empfehlungen erfolgte keine Rückmeldung bzw. war zwischenzeitlich kein Anwendungsfall gegeben. Die Nachfrage für das Vorjahr zeigt einen Wirkungsgrad von 79,9 Prozent: 891 Empfehlungen wurden umgesetzt und 220 teilweise umgesetzt. Für 684 Empfehlungen wurde die Umsetzung zugesagt. Bei 452 ist nichts passiert.

Im Jahr 2020 veröffentlichte der Rechnungshof 14 Follow-Up-Überprüfungen. Dabei beurteilte er die Umsetzung von 186 Empfehlungen: 89 (47,8 Prozent) wurden umgesetzt und 50 (26,9 Prozent) teilweise umgesetzt. Das zeige, dass der RH mit drei Viertel seiner Empfehlungen eine Wirkung erzielen konnte. 47 Empfehlungen (25,3 Prozent) waren nicht umgesetzt.

Während des ersten und zweiten Lockdowns war der Dienstbetrieb wie in vielen Unternehmen des Landes auf Homeoffice umgestellt. Mit Stand 1. Dezember 2020 waren im Rechnungshof 151 Frauen und 149 Männer beschäftigt. Der Frauenanteil liegt damit erstmals über 50 Prozent und sei deutlich höher als im gesamten öffentlichen Dienst.

Das Budget des Rechnungshofs sei 2020 mit 36 Mio. Euro "weiterhin knapp bemessen" gewesen, heißt es im Jahresbericht. 2021 ist ein geringfügiger Anstieg auf 36,5 Mio. Euro geplant. Eine stabile finanzielle Ausstattung sei Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige Prüfungstätigkeit, hieß es im Bericht. Präsidentin Margit Kraker habe daher bereits mehrfach auf die Notwendigkeit ausreichender Ressourcen und einen realistischen Finanzrahmen hingewiesen.

(APA)

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