Rechnungshof Vorarlberg feiert zehnjähriges Bestehen

Anlässlich des Jubiläums sprach sich Schmalhardt am Dienstag für die gesetzliche und verfassungsmäßige Verankerung der Unabhängigkeit des RHs in Sachen Personalhoheit und Publizitätsrecht aus. “De facto ist diese Unabhängigkeit gegeben, de jure aber nicht”, so Schmalhardt in einem Pressegespräch. In Sachen Gemeinde-Prüfung mache eine Budgetgrenze keinen Sinn, betonte der RH-Direktor.

Schmalhardt zog eine positive Bilanz über die vergangenen Jahre und erinnerte an die ersten Prüfungen, die vorgenommen wurden. Insgesamt habe man in den zehn Jahren 81 Prüfberichte erstellt und 944 Empfehlungen ausgesprochen, die zu 90 Prozent auch umgesetzt worden seien. “Wir prüfen auf hohem Niveau und werden zunehmend auch als Berater wahrgenommen”, erklärte Schmalhardt. Würde die Prüfleistung mit Marktpreisen bewertet, so läge sie pro Jahr bei rund einer Million Euro, so der RH-Direktor.

Der RH habe in der Zeit seines Bestehens immer wieder seine Unabhängigkeit unter Beweis gestellt und auch Fakten aufgezeigt, “die auf politischen Widerstand gestoßen sind”, sagte Schmalhardt. So seien etwa Prüfberichte zum LKH Bregenz und zur Pflege sehr heiße politische Eisen gewesen. Auch nach dem Aufzeigen von sachlichen Kriterien werde in manchen Fällen eine andere politische Entscheidung erwägt. “Im Bereich Gesundheit und Bildung ist Reformbedarf da, das ist klar aufgezeigt”, erklärte Schmalhardt. Entscheiden müsse letztlich aber der Landtag, “und das ist auch richtig so”.

Mit einem Budget von rund 587.000 Euro pro Jahr habe der RH auch des öfteren dazu beigetragen, Geld zu sparen. “Beim Bauprojekt Achraintunnel konnten die Nachtragsforderungen um 2,5 Mio. Euro reduziert werden”, führte Schmalhardt ein Beispiel an.

Dass durch die neue Zusammensetzung des Vorarlberger Landtags der RH mehr Prüfaufträge auf Antrag der Opposition bekommen könnte, hofft Schmalhardt nicht. In der Vergangenheit waren es lediglich acht Prüfungen, die auf diesem Weg zustande kamen. “Die Unabhängigkeit des Rechnungshofs zeigt sich auch darin, dass er sein Prüfprogramm zusammenstellen kann”, so der Direktor. Bezüglich einer möglichen Verlängerung seiner Amtszeit als RH-Direktor im April 2011 sagte Schmalhardt: “Ich habe keinen Kuschelkurs gefahren, um wiederbestellt zu werden”.