Rechnungshof sieht Systemfehler bei Öffis - Kontrollausschuss tagt

Wesentliche Empfehlungen der Prüfbehörde warten seit 2012 auf eine Umsetzung.
Wesentliche Empfehlungen der Prüfbehörde warten seit 2012 auf eine Umsetzung.
Schwarzach. Harsche Kritik an den komplexen Strukturen der heimischen Öffis äußerte der Landesrechnungshof (VOL.AT berichtete). Lösungsvorschläge liegen seit drei Jahren auf dem Tisch, jetzt fordert das Land Maßnahmen. Am Mittwoch tagte der Kontrollausschuss des Landes.
Prüfbericht zeigt gravierende Mängel
Massive Kritik am Gemeindeverband

Es geht um Mängel, Fehler und Gesetzesübertretungen beim Nahverkehr Unteres Rheintal. Begünstigt wurden diese, so Experten gegenüber den VN, weil wesentliche Empfehlungen eines Rechnungshofberichts von 2012 bis heute nicht umgesetzt sind. Die Prüfer hatten kritisiert, dass eine hohe Zahl unterschiedlicher Systempartner im öffentlichen Personennahverkehr des Landes zu einer Trägheit des gesamten Systems führen. Empfohlen wurde eine Bündelung der Kompetenzen beim Verkehrsverbund Vorarlberg. Geschehen ist dies allerdings nicht, wie ein jüngst veröffentlichter Evaluierungsbericht zeigt. Jetzt fordert auch die Landesregierung entsprechende Maßnahmen.

Rauch: Strukturen vereinfachen

“Wir haben den ÖPNRV-Gemeindeverbänden viel zu verdanken. Die gestiegene Anzahl an Fahrgästen in Vorarlberg erfordert es jedoch, den öffentlichen Verkehr in Vorarlberg den Erfordernissen anzupassen und stetig weiterzuentwickeln. Das kann nicht gelingen, solange die Strukturen so kompliziert sind,” kommentiert der grüne Landessprecher Johannes Rauch den heutigen Kontrollausschuss zum Gemeindeverband Nahverkehr Unteres Rheintal. “Als Verkehrslandesrat habe ich zudem keine Möglichkeit, auf die eigenständig wirkenden Gemeindeverbände Einfluss zu nehmen.” Lücken in der Planung müssten jedoch dringend geschlossen und Anschlüsse verbessert werden, so Rauch. “Zu meinen Zielen gehört, dass die Anschlüsse der Bussysteme zwischen den einzelnen Regionen Vorarlbergs und zur S-Bahn reibungsloser funktionieren. An den Bahnhöfen soll der Fahrgast keine 25 Minuten auf seinen Anschlussbus warten müssen”, betont Rauch.

Stärkung des Vorarlberger Verkehrsverbundes

“Die Grünen haben jahrelang eine Vereinfachung und Entwirrung der Strukturen der ÖPNRV-Gemeindeverbände gefordert”, erläutert Rauch. So hätten die grünen Abgeordneten 2010 mit Rauch als Klubobmann die Stärkung des Verkehrsverbundes als koordinierende Organisation in einem parlamentarischen Antrag gefordert. Der Antrag wurde im Landtag einstimmig angenommen. Ein Jahr später habe der Landesrechnungshof die kaum durchschaubaren Strukturen der ÖPNRV-Gemeindeverbände kritisiert. Er empfahl daher eine Konzentration der Bestellung der Verkehrsdienstleistungen beim Vorarlberger Verkehrsverbund.

“In seiner Funktion als Delegierter und Vorstandsmitglied des Gemeindeverbands Nahverkehr Unteres Rheintal hat der ehemalige grüne Vizebürgermeister von Bregenz Gernot Kiermayr regelmäßig auf die Schwächen hingewiesen und Anpassungen verlangt. Er hat sich leider nicht durchsetzen können”, bedauert Rauch. Umso wichtiger sei es nun, die Anregungen und Empfehlungen des Landesrechnungshofs umzusetzen. “Das bedeutet, dass die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten beim VVV gebündelt gehören”, macht Johannes Rauch deutlich. Damit sei sichergestellt, dass es zu einer radikalen Vereinfachung des komplizierten Kompetenz- und Finanzgefüges im ÖPNV zum Wohle aller Fahrgäste in Vorarlberg kommt.

Steinhofer (ÖVP): Gemeinden müssen mit im Boot sein

“Der heutige Kontrollausschuss hat deutlich gemacht, dass die Kontrollabteilung des Landes ihre Arbeit ohne politische Scheuklappen erledigt. Formelle Fehler sind von Seiten der Verantwortlichen des Gemeindeverbandes PNV Unteres Rheintal eingeräumt worden. Allerdings ist dem Steuerzahler dadurch keinerlei Schaden entstanden und die Empfehlungen der Kontrollabteilung sind bis auf eine Ausnahme bereits umgesetzt”, fasst VP-Verkehrssprecher Daniel Steinhofer die Ausführungen zusammen. Wichtig sei für Steinhofer, dass bei einer Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen im öffentlichen Nahverkehr die betroffenen Gemeinden weiter im Boot bleiben. Bei den Schnittschnellen unter den Verbänden und dem VVV sei auch die Landesregierung gefordert, eine aktive Rolle zu übernehmen.

Einwallner (SPÖ): Fehlentwicklung muss Konsequenzen haben

“Eindeutige Empfehlungen wurden ignoriert, Gesetze nicht befolgt, Abstimmungen erfolgten meist informell und deren Ergebnisse wurden nicht verschriftlicht. Wir haben es hier mit einem Versagen der Kontrolle in jeder Hinsicht zu tun”, so Verkehrssprecher Reinhold Einwallner nach dem Kontrollausschuss am Mittwoch. Sorgen bereite ihm die Uneinigkeit zwischen LH Wallner und Verkehrslandesrat Rauch – Einwallner fordert eine klare Vereinheitlichung und Vereinfachung der Strukturen des öffentlichen Verkehrs.

Als Geschäftsführer des Gemeindeverbandes habe Karl-Heinz Winkler nun persönliche Konsequenzen zu ziehen, meint Reinhold Einwallner. Er hoffe darauf, dass dieser mit 1. Jänner 2016 die Möglichkeit seiner Pensionierung wahrnimmt – “Ansonsten müsste man ihm den Rücktritt nahelegen.”

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