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Rechnungsabschluss: Kritik trotz positiver Bilanz

SPÖ, NEOS und FPÖ kritisieren den Rechnungsabschluss der Landesregierung für 2015 obwohl keine neuen Schulden gemacht wurden.
SPÖ, NEOS und FPÖ kritisieren den Rechnungsabschluss der Landesregierung für 2015 obwohl keine neuen Schulden gemacht wurden. ©Themenbild: Bilderbox
Während sich Landeshauptmann Markus Wallner noch darüber freut, für 2015 einen Rechnungsabschluss ohne neue Schulden präsentiert zu haben, ertönt aus den Vorarlberger Parteien bereits Kritik. Die SPÖ rügt schwarze Zahlen auf Kosten der Gemeinden, NEOS-Sprecherin Scheffknecht kritisiert, dass Wohnbaufördergelder im allgemeinen Budget aufgehen und FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer macht Spielraum für Forderungen der Freiheitlichen aus.
Landesregierung 2015 ohne Schulden

“Auf den Boden gebracht” habe man die Zielsetzungen des Landeshaushalts 2015, zeigt sich Landeshauptmann Wallner “durchaus zufrieden”. Das Investitionspaket sei konsequent umgesetzt worden, der Haushalt sei ausgeglichen, der Schuldenstand bleibe gleich und Rücklagen hätten nicht angegriffen werden müssen.

Schwarze Zahlen auf Kosten der Gemeinden

Für Michael Ritsch allerdings fußen die schwarzen Zahlen auf der katastrophalen Finanzsituation in den Gemeinden. “Die gute finanzielle Lage basiert in vielerlei Hinsicht auf der enormen Verschuldung in den Gemeinden. Gemeinsam haben sie fast eine Milliarde Euro Schulden,” so der SPÖ Chef. Die Schuldenlast enge den Spielraum der Gemeinden zunehmend ein. Daher seien dringend Reformen nötig, welche die Zuständigkeiten fortan klarer regeln, womit sich Kosten einsparen ließen.

“Diese Reformen können wir im Land selbst umsetzen. Dafür muss auf niemanden gewartet werden,” mahnt Ritsch zu Eile. Denn jeder Tag an dem nichts passiere, würde weitere Schulden verursachen. “Die Gemeindefinanzen laufen vollkommen aus dem Ruder. Landeshauptmann Wallner hält trotzdem immernoch schöne Sonntagsreden über die Landesfinanzen.” Stattdessen solle er endlich im Interesse der Gemeinden handeln, fordert der Sozialdemokrat in einer Stellungnahme zum Rechnungsabschluss.

Zweckentfremdung der Wohnabuförderung

Die NEOS hingegen monieren einen Abschluss auf Kosten der Zukunft. Zum wiederholten Male würden Wohnbaugelder in das allgemeine Budget fließen, statt leistbaren Wohnraum zu schaffen. “Diesmal gibt Landeshauptmann Wallner offen zu, dass ein ausgeglichener Rechnungsabschluss 2015 nur darum möglich war, weil viele Vorarlberger ihre Wohnbau-Förderdarlehen früher zurückgezahlt haben,” sagte NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Statt dieses Geld wieder für den dringend nötigen Wohnbau zu verwenden würden Budgetlöcher gestopft. Die passiere auf dem Rücken zukünftiger Generationen: “Wenn aus dem Wohnbautopf laufend mehr Geld herausgenommen wird, als hineinkommt,” sei der Topf irgendwann leer, so die NEOS-Sprecherin.

Spielraum für freiheitliche Vorschläge

Für die FPÖ um Klubobmann Daniel Allgäuer beweise der positiven Rechnungsabschluss sogar, dass für freiheitliche Vorschläge sehr wohl Budget vorhanden gewesen wäre. “Es liegt jetzt klar auf der Hand, dass ÖVP und Grüne nur einfach nicht gewillt sind, konstruktive Vorschläge der Opposition aufzunehmen,” erklärte Allgäuer in einer ersten Reaktion. So hätten ÖVP und Grüne im Rahmen der Diskussion über den Landesvoranschlag 2015 beispielsweise einen Ausbau der Familienförderung Richtung Elterngeld ebenso abgelehnt wie einen weiteren Ausbau des Heizkostenzuschusses.

Auch die Ablehnung von Einsparungsvorschlägen der FPÖ zum Beispiel bei den Repräsentationsausgaben der Landesregierung sei abgelehnt worden. Auch hier zeige die Regierung keine Einsicht. Schlussendlich wird man sich “den Abschluss noch im Detail anschauen müssen.” Klar sei aber schon jetzt, dass die Gemeinden gerade durch die Bewältigung der Flüchtlingskrise über Gebühr belastet seinen. Auch darüber müsse man sich im Zuge der Diskussion unterhalten, so der FPÖ-Klubchef.

(red)

 

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