Rechenschaftsdebatte im Landtag

Im Mittelpunkt der Reden der Klubobleute stand die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) appellierte an die Fraktionen, in dieser und auch in den anderen Fragen eine offene, ehrliche und reife Diskussion zu führen. „In den Themen sind wir uns einig“, sagte Sausgruber.

ÖVP-Klubobmann Markus Wallner sprach von einem wirtschaftlich „nicht einfachen Jahr“. Neben den Bemühungen um die Verbesserung der Wirtschaftsleistung erwähnte Wallner die 36-prozentige Steigerung des Gesamtbetrags für arbeitspolitische Maßnahmen auf 2,7 Mio. Euro. Im Sinne des Lebensstandards und der Leistungsfähigkeit des Landes gehe es vor allem darum, die Weichen für mehr Leistungskraft zu stellen. Fitz Amann (F) machte am Arbeitsmarkt „höchsten Handlungsbedarf“ aus. Das Bekenntnis zu raschen Maßnahmen und auch die notwendigen Mittel seien vorhanden, „nur beim Weg, mit dem das Ziel erreicht werden kann, scheiden sich die Geister“.

Die Oppositionsparteien ihrerseits hielten sich mit Kritik nicht zurück. SPÖ-Klubobfrau Elke Sader warf der Landesregierung in Sachen Arbeitslosigkeit jahrelange Untätigkeit vor. Anstatt die Probleme zu lösen, befasse sich die ÖVP mit dem Inszenieren von Feindbildern. Grünen-Klubobmann Johannes Rauch warnte davor, dass die Zahl von zehntausend arbeitslosen Menschen in Vorarlberg „normal“ zu werden scheine. In Vorarlberg seien die Aufwendungen des AMS für Zahlungen an arbeitslose Menschen von 44 Millionen Euro (2001) auf 65 Millionen Euro (2003) angestiegen.

Einig waren sich die Parteien darüber, dass den anstehenden Problemen mit mehr Innovation und Beweglichkeit zu begegnen sei. Auch ein „starkes Europa“ erwies sich als großes Anliegen aller Fraktionen. Dies könne aber kein zentralistisches Europa sein.

Landeshauptmann Sausgruber bezeichnete in seiner Rede die Frage des Nützens der „bescheidenen regionalen Spielräume bei der Entwicklung der Weltwirtschaft“ als Hauptthema. In diesem Zusammenhang verwies Sausgruber ein achtprozentiges Export-Wachstum und die konstant gehaltene Zahl der Arbeitsplätze im Produktionsbereich. Bei der Kapitalversorgung werde man einen Zahn zulegen müssen und auch in der Vermittlung von Arbeitslosen besser werden, bekannte der Landeshauptmann.