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Rechenschaftsdebatte im Landtag eröffnet

Bregenz - Im Landtag wurde am Mittwoch die zweitägige Landtagssitzung mit der Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht der Landesregierung über das Rechnungsjahr 2006 eröffnet.

Während die ÖVP „ihre“ Landesräte lobte, warfen SPÖ und Grüne der Volkspartei Reformunwilligkeit vor. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) wies die Kritik zurück und mahnte, den Hausverstand einzuschalten.

Der designierte SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch stellte fest, dass „was richtig und was falsch ist, in Vorarlberg die ÖVP regelt“. Vorschläge anderer Fraktionen würden nicht einmal diskutiert, etwa wenn es um die hohe Verschuldung der Vorarlberger Gemeinden im Ausmaß von mehr als 800 Mio. Euro gehe. Im Bildungsbereich betreibe die ÖVP mit ihrer Haltung „schlichte Realitätsverweigerung“.

Dieser Kritik schloss sich auch Grünen-Klubobmann Johannes Rauch an. Die ÖVP zeige „Resistenz gegen positive Veränderungen“. Überall dort, wo es um Reformen, Weiterentwicklungen, Innovation und Zukunftsfragen für die Lebenswirklichkeit von Menschen gehe, stehe die ÖVP auf der ideologischen Bremse.

Sausgruber seinerseits konterte mit der Feststellung, dass das von den Oppositionsparteien gezeichnete Bild nicht der Realität entspreche. Vorarlberg entwickle sich gut, „in vielem besser als andere Regionen“, so der Landeshauptmann. Die Volkspartei sei nicht reformunwillig, höchstens „etwas vorsichtiger. Bevor wir reformieren, schalten wir den Hausverstand ein“, betonte Sausgruber. Im Schulsystem gebe es Reformbedarf, und man müsse offen diskutieren.

ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele beurteilte die Arbeit der Landesregierung positiv. Er appellierte an die Opposition, „neben der Suche nach dem Haar in der Suppe auch die Qualität der Suppe zu würdigen“. Freiheitlichen-Klubchef Fritz Amann zeigte sich mit dem Rechnungsabschluss zufrieden, forderte aber von Sausgruber, sich für eine Steuerhoheit der Länder einzusetzen. Sausgruber selbst winkte ab: Solange es dabei nur um die Bereiche Kfz und Grundsteuer gehe, „wollen wir das nicht“.

In Bezug auf die Bundespolitik ließen FPÖ und Grüne kein gutes Haar an der Bundesregierung. Rauch sprach von einer Zumutung „für die Öffentlichkeit und vor allem für die betroffenen Menschen“. Kritik an der Bundesregierung brachte auch Gögele an, nämlich an der Vermögensgrenze im Bereich der Pflege. „Es ist unverständlich, wenn die ÖVP auf Bundesebene diesem Vorschlag zustimmt“, so Gögele.

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