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Reaktionen: Bernadette Mennel als Landesrätin

Gemischte Oppositions-Reaktionen zur Bestellung Bernadette Mennels.
Gemischte Oppositions-Reaktionen zur Bestellung Bernadette Mennels. ©VOL.AT/Stiplovsek
Ambivalent fallen die ersten Reaktionen zur Bestellung Bernadette Mennels als Nachfolgerin Siegi Stemer aus.

„Gemeinsame Schule, massiver Ausbau der Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht, Ausbau der Sprachförderung im vorschulischen Bereich sowie das Verständnis, dass Kinderbetreuung und Kindergarten die ersten Bildungsinstitutionen sind. Diesen Herausforderungen wird sich Bernadette Mennel stellen müssen.” So lautet die erste Reaktion von SP-Clubobmann Michael Ritsch auf die Bestellung Bernadette Mennels. Zugleich setzt man aber auch Hoffnungen auf die Stemer-Nachfolgerin.

So habe sich Mennel bei den Diskussionen rund um die Landtags- und Demokratiereform für Vieles offen gezeigt. Auch erwartet man sich von der neuen Landesrätin, dass sie die Sportservice GmbH “wieder fit für den Alltag” mache.

Angesprochen auf das Vorhaben der ÖVP, Gabi Nußbaumer als Landtagspräsidentin nominieren zu wollen, meint Ritsch: „Ich kann an Gabi Nußbaumer nur appellieren, die Landtags- und Demokratiereform weiter voranzutreiben und bei der Sitzungsführung alle Fraktionen – und zwar ausnahmslos – gleich zu behandeln. Bis dato habe ich mich über die Sitzungsführung Nußbaumers jedenfalls nicht beschweren können.“

FP-Egger: “Mutlos”

Weniger auf die Person Bernadette Mennels an sich geht die FPÖ in einer ersten Reaktion ein. Vielmehr gehen die Landesfreiheitlichen in Person von Dieter Egger zu einem Generalangriff auf die ÖVP über. So mangle es Landeshauptmann Wallner an “Mut, die Regelung der Stemer-Nachfolge für eine größere Regierungsumbildung zu nutzen und damit beispielsweise die ‘Baustelle Sozialpolitik” offensiv anzugehen.” Es handle sich bei der Rochade mehr um eine Jobumverteilung in der ÖVP. Außerdem zeige der Wechsel die dünne Personaldecke innerhalb der ÖVP an. Diese werde auch immer dünner. “Ich hätte mir eine wirkliche Erneuerung, die Reformwillen und Reformkraft signalisiert, gewünscht”, so Egger weiter.

Frau Mennel schätze der FP-Chef menschlich sehr. Ob es ihr allerdings gelinge, die “verkrustete und den heutigen gesellschaftspolitischen Herausforderungen nicht mehr entsprechende Bildungspolitik der ÖVP zu durchbrechen, muss mit einem großen Fragezeichen versehen werden”. Schließlich war nach Ansicht der FPÖ auch Mennel bisher eine Vertreterin “der ÖVP-Bildungsblockade”.

Grüne-Rauch: “Schade”

“Schade!” so die erste Reaktion von Grünen-Klubobmann Johannes Rauch auf die Bestellung von Landtagspräsidentin Bernadette Mennel zur Nachfolgerin von Siegi Stemer. “Schade deshalb, weil ich Bernadette Mennel als Landtagspräsidentin sehr geschätzt habe. Sie war bereit, den von uns vorgeschlagenen umfassenden Landtags- und Demokratiereform-Prozess intensiv und ernsthaft voranzutreiben. Es wird ihrer Nachfolgerin obliegen, das mit derselben Leidenschaft zu tun,” so Rauch.

Der Grünen-Chef will Mennel aber auch gleich auf Linie einschwören: So gelte es, einen Neustart in der Bildungspolitik vorzunehmen. Man fordere in diesem Zusammenhang eine Modellregion Vorarlberg, in der eine gemeinsame Schule der 6 bis 15-Jährigen umzusetzen sei. Auch beim Dienstrecht orten die Grünen Nachbesserungsbedarf. Zudem sollten Pädagogen besser bezahlt werden. In diesem Zusammenhang fordern die Grünen mehr Mittel für Schule und Kindergarten: “Nur so kann teure private Nachhilfe durch gezielte Förderung an der Schule ersetzt werden”. Landeshauptmann Wallner sei gefordert, der neuen Landesrätin diesen Neustart auch politisch zu ermöglichen und die bildungspolitische Blockadehaltung der ÖVP zumindest im Land Vorarlberg zu beenden, so Rauch abschließend.

LH Wallner: “Fundierte Kennerin des Bildungslandes Vorarlberg”

Bernadette Mennel sei eine fundierte Kennerin des Bildungslands Vorarlberg, begründet Landeshauptmann Markus Wallner die Entscheidung. Um so erfreulicher sei es, dass sie sich bereit erklärt habe, in die Landesregierung einzutreten.

Nominierung erfolgt am 13. November

Formell wird ÖVP-Landesparteiobmann Markus Wallner seine personellen Weichenstellungen in Landesregierung und im Landtag am 13. November (19 Uhr) im ÖVP-Parteipräsidium und im anschließenden Parteivorstand präsentieren. Die Angelobung der neuen Landesrätin sowie der neuen Landtagspräsidentin erfolgt am Mittwoch den 14. November im Vorarlberger Landtag.

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