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Reaktionen aus Österreich auf Wiederwahl Obamas

Barack Obama - der Mann dessen Wahlsieg die ganze Welt kommentiert.
Barack Obama - der Mann dessen Wahlsieg die ganze Welt kommentiert. ©EPA
Österreichs Politiker, sowohl Regierung als auch Opposition, melden sich nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama mit unterschiedlichen Einschätzungen zu Wort. Die Reaktionen:

Fischer über Wiederwahl “sehr erfreut”

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich Mittwoch früh “sehr erfreut” über die Wiederwahl von Barack Obama gezeigt. “Obama ist seiner Favoritenrolle gerecht geworden und hat von der US Wählerschaft die von ihm angestrebten ‘4 more years’ bekommen”, erklärte Fischer laut einer Stellungnahme seines Büros gegenüber der APA zum vorläufigen Ergebnis der US-Präsidentenwahl.

“Für Europa ist das Wahlergebnis aus mehreren Gründen positiv”, ergänzte der Bundespräsident: “Erstens verfügt Präsident Obama heute bereits über die Erfahrung von vier Amtsjahren, zweitens steht Präsident Obama der europäischen Politik und dem Wirtschaftsverständnis Europas näher als sein republikanischer Gegenkandidat. Drittens hat Präsident Obama mehr Verständnis dafür, dass die großen weltpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre nicht auf Basis der Dominanz einer Nation sondern nur im Sinne friedlicher internationaler Zusammenarbeit gelöst werden können.”

“Die große Bewährungsprobe für Barack Obama in der unmittelbaren Zukunft wird darin liegen, die amerikanische Wirtschaft so rasch wie möglich in Schwung zu bringen und damit auch einen Beitrag zur globalen wirtschaftlichen Erholung zu leisten”, schloss der Bundespräsident, der auch ein persönliches Glückwunschschreiben an den neu gewählten US-Präsidenten ankündigte.

Fischer schickte Glückwunschschreiben an Obama

Bundespräsident Heinz Fischer hat heute, Mittwoch, ein Glückwunschschreiben an US-Präsident Barack Obama gerichtet, in dem er dem amerikanischen Präsidenten persönlich und im Namen der Republik Österreich herzlich zu seiner Wiederwahl und weiteren vier Jahren als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliert. Wörtlich heißt es laut Präsidentschaftskanzlei in dem Schreiben, dass “in einer Zeit großer globaler Herausforderungen Ihre Präsidentschaft nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für eine friedliche und positive Entwicklung der gesamten internationalen Gemeinschaft von größter Bedeutung ist.

Österreich habe enge und lange bestehende freundschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Als Mitglied der Europäischen Union sei Österreich fest entschlossen, zu einer starken transatlantischen Partnerschaft im beiderseitigen Interesse beizutragen: “Wir freuen uns darauf, mit Ihnen und Ihrer Administration im Geiste einer noch festeren Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern und einer Intensivierung unseren ausgezeichneten bilateralen Beziehungen auch in Zukunft beizutragen.”

Faymann gratulierte Obama zu Wiederwahl

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich Mittwoch früh in einer ersten Stellungnahme erfreut über den “klaren Erfolg” von Barrack Obama bei der US-Präsidentenwahl gezeigt und dem Präsidenten zu seiner Wiederwahl gratuliert.Faymann sehe in den vorläufigen Ergebnissen “ein klares Zeichen für Kontinuität in der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA”, hieß es in einer Aussendung.     “Präsident Obama hat im Kampf gegen die Ursachen der Krise und bei der Regulierung der Finanzmärkte wichtige Maßnahmen eingeleitet. Ich habe Präsident Obama bei unserem Treffen im Mai dieses Jahres für die Wahl Erfolg gewünscht und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit auch in der Zukunft”, so der Bundeskanzler.  

Spindelegger: “Ergebnis zeigt Polarisierung”

Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) hat am Mittwochvormittag US-Präsident Barak Obama zur erfolgreichen Wiederwahl gratuliert. “Die Wahl fiel erwartungsgemäß knapp aus und zeigt die starke Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft”, meinte Spindelegger.”Obama ist daher zu wünschen, dass er sein ursprünglich bereits 2008 formuliertes Ziel, diese Polarisierung zu überwinden – oder zumindest zu verringern – verwirklichen kann”, erklärte der Außenminister, wie wie sein Sprecher Alexander Schallenberg der APA mitteilte.   Weiters meinte Spindelegger: “Wir haben ein Interesse an einer starken USA als Wertepartner Europas sowohl bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise als auch beim Umgang mit den internationalen Krisenherden.”

Er erwarte sich jetzt vor allem in dieser zweiten Amtszeit “neuen Elan und mehr Energie bei den internationalen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind”, so der Außenminister.

Dies betreffe insbesondere den Nahost-Friedensprozess, den Iran und die internationalen Abrüstungsbemühungen. Der gefährliche Stillstand im Nahen Osten müsse jetzt rasch überwunden werden.

Gerade bei diesen Themen sei die EU ein strategischer Wertepartner. “Ich erwarte mir daher eine Fortsetzung und Intensivierung der engen Zusammenarbeit USA-Europa.”

“Das Ergebnis ist gut für uns, denn wir kennen Obama und Obama kennt uns. Das heißt, dass die neue-alte Administration ohne lange Einarbeitungszeit die Arbeit wieder aufnehmen kann”, wurde Spindelegger zitiert.

“Präsident Obama muss nicht auf eine weitere Amtszeit schielen und kann daher jetzt Mut zeigen. Wir wollen und werden gemeinsam mit den USA bei den großen internationalen Themen ein einem Strang ziehen.”

Skeptische FPÖ-Reaktionen auf Obama-Erfolg

Die FPÖ hat am Mittwoch skeptisch auf die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama reagiert. Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gratulierte Obama, wobei er “darüber nicht in Euphorie verfalle”. Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, erklärte, der in Europa und insbesondere in den heimischen Medien herrschende Jubel über die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama sei nicht nachvollziehbar. Obama habe in seiner ersten Amtszeit vieles nicht erreicht und umsetzen können, was er sich vorgenommen habe. Nun müsse er aber klare Zeichen setzen, so Strache laut Aussendung. Dies betreffe vor allem die sozialen und wirtschaftlichen Belange, in denen noch viel Arbeit auf den US-Präsidenten warte.

Es sei auch Obamas Pflicht, eine friedliche Lösung mit dem Iran zu suchen. Eine kriegerische Auseinandersetzung in dieser Region hätte katastrophale Folgen für die gesamte Welt und würde nur Verlierer und keinen Gewinner kennen, warnte Strache, der es auch begrüßen würde, wenn sich Österreich hier stärker einbrächte, als es derzeit unter dem schwachen Außenminister Michael Spindelegger (V) der Fall sei.

Es wäre für Strache zudem wünschenswert, wenn Obama als Präsident der militärischen und wirtschaftlichen Supermacht USA den brutal-spekulativen Kräften im US-Finanzsystem, deren Machenschaften die ganze Weltwirtschaft ins Straucheln brächten, Grenzen aufzeigen würde und deren Spielräume einengen könnte. Der FPÖ-Obmann befürchtete allerdings, dass dafür der Einfluss maßgeblicher Player wie etwa der von Goldmann Sachs auf die US-Administration schon viel zu groß sei.

Mölzer erklärte: “Wie schon in seiner ersten Amtszeit wird Obama auch in den kommenden vier Jahren nicht europäische, sondern US-amerikanische Interessen vertreten, und wenn es um das Wohl der Vereinigten Staaten geht, wird er auf Europa keine Rücksicht nehmen”, hielt Mölzer fest.

Dies werde, so der freiheitliche EU-Mandatar, insbesondere die Wirtschafts- und Finanzpolitik betreffen. “Weil die US-Konjunktur stottert und das Budgetdefizit Rekordhöhen erreicht hat, hat die US-Notenbank die Gelddruckmaschinen angeworfen. Hier ist zu erwarten, dass Obama künftig noch stärkeren Druck auf die Europäer, die auf Einsparungen setzen, ausüben wird. Die Freude über Obamas Wiederwahl dürfte schon bald in Ernüchterung umschlagen”, betonte Mölzer.

BZÖ-Chef Josef Bucher sprach indes von einem “Sieg des glaubwürdigeren Kandidaten”. Barack Obama habe größere Visionen als sein republikanischer Kontrahent Mitt Romney vermitteln können. “Jetzt liegt es an Obama, die Hoffnungen der Amerikaner in einem schwierigen wirtschaftlichen und politischen Umfeld auch zu erfüllen. ”

Glawischnig gratuliert Obama

Auch bei Österreich Grünen herrscht Freude über das Ergebnis der US-Präsidentenwahl. “Ich möchte Barack Obama herzlich zum Sieg gratulieren”, sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Sie wünsche sich, dass Obama sich in seiner zweiten Amtszeit verstärkt dem internationalen Klimaschutz widme, bei dem er bisher enttäuscht habe.

US-Botschafter: Obama-Sieg für ganze Welt positiv

Der US-Botschafter in Österreich, William C. Eacho, hat die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama begrüßt. “Präsident Obamas Sieg ist nicht nur für die Vereinigten Staaten positiv, sondern auch für Europa und die ganze Welt”, so der US-Botschafter am Mittwoch in einer Stellungnahme für die APA.

“Ich gratuliere meinem guten Freund Barack Obama zu seiner Wiederwahl und seiner zweiten Amtszeit”, erklärte Eacho, der die Wahlnacht auf der US-Election Party der Botschaft in einem Wiener Hotel verfolgt hatte. Die Dankesrede Obamas sei “großartig” gewesen, meinte der Botschafter. Nun sei es an der Zeit nach vorne zu schauen.

(APA)

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