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Rückzug aus Abfallwirtschaft

Der Landes-Rechnungshof Vorarlberg (RH) empfiehlt der Vorarlberger Kraftwerke AG (VKW), den kontrollierten Rückzug aus der in der Abfallwirtschaft engagierten Häusle-Gruppe.

Aus Sicht der Konzernmutter hätten sich die Rahmenbedingungen für die Abfallwirtschaft in den letzten Jahren grundlegend geändert, erklärte RH-Präsident Herbert Schmalhardt am Donnerstag bei der Präsentation des Prüfberichts. Die Illwerke/VKW-Gruppe hat bereits im Dezember angekündigt, sich auf ihren Kernbereich Energie konzentrieren und einen Ausstieg aus dem Abfallgeschäft prüfen zu wollen.

Die VKW hat den Abfallentsorger Häusle 1998 übernommen. Ziel ist es laut Schmalhardt gewesen, ein neues Geschäftsfeld zu bearbeiten sowie die Entsorgungssicherheit für Restabfälle durch die Sicherung von Deponieraum gewährleisten zu können. Die Häusle-Gruppe habe sich erfolgreich vom Deponiebetreiber zum Ressourcenmanager entwickelt, sagte Schmalhardt. In Relation zu anderen Entsorgungsunternehmen fehle aber eine eigene Verbrennungsanlage, um Synergien im Kerngeschäft zu nutzen, so Schmalhardt.

Um sich zu einem Komplettanbieter am Entsorgungsmarkt zu entwickeln, habe die Häusle-Gruppe in den vergangenen fünf Jahren mehrere Unternehmen zu einem Gesamtpreis von 27,7 Mio. Euro erworben bzw. neu gegründet. „Einzelne Beteiligungen wurden zu überhöhten Preisen gekauft“, stellte dazu Schmalhardt fest. Außerdem sei die Integration nicht in ausreichendem Maße erfolgt.

Die Ertragslage der Häusle-Gruppe habe sich im Jahr 2005 positiv entwickelt, sei aber noch nicht im Plan. Der Finanzrückfluss an die Konzernmutter sei in Relation zum Investment zu gering. Im Sinne eines kontrollierten Rückzugs empfahl Schmalhardt eine Fortführung des Konsolidierungskurses, um das Unternehmen attraktiv zu machen. „Unseres Wissens nach ist das im Gange“, so der RH-Präsident. Für eine weitere Expansion brauche es einen starken Partner. Idealerweise solle der Käufer über eine Verbrennungsanlage verfügen.


Grüne verlangen Aufklärung über politische Intervention des Landesrats

Schwere Vorwürfe gegen die Abfallwirtschaft ortet die Abfallwirtschaftssprecherin der Grünen, LAbg. Karin Fritz, im Rechungshofbericht zur Häusle-Gruppe. “Unzureichende Vorgaben, fehlende Strategien – das sind massive Kritikpunkte, die Konsequenzen verlangen.”

“Es fehlt eine langfristige Strategie und Planung”, kritisiert die grüne Abgeordnete. “Eine solche müsste das Land vorgeben. Der Rechnungshof spricht von ‘unterschiedlichen Zielsetzungen, die teilweise nur schwer miteinander vereinbar sind’ (S. 15). Damit bestätigt er unsere mehrfach vorgebrachte Kritik an der FPÖ-Abfallpolitik.”

“Die Vorgaben des Landes sind unzureichend und die Vereinbarungen unpräzise”, so Fritz. “Das führte zu jahrelangen Konflikten, etwa bei den Nachsorgebeiträgen oder den offenen Deponiekosten. Auch Interessenskonflikte und unzureichende Kontrolle sind offensichtlich. Die Frage stellt sich, wie eine landeseigene Firma ohne Genehmigung eine millionenteure Sortieranlage ankaufen kann, die dann nur zu einem Drittel genutzt werden darf, weil vor dem Ankauf keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Wo war hier die Kontrolle durch den Aufsichtsrat, wo war die Kontrolle durch das Land? Derartige Fehler wirken sich natürlich negativ auf die Betriebsergebnisse der Firma aus. Das Land hat im Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung ganz offensichtlich eine nicht zutreffende Rechtsauskunft gegeben.“

“Dass Häusle die Deponie in Lustenau erweitern will, obwohl in Nenzing noch große Kapazitäten vorhanden sind, ist nicht nachvollziehbar”, verweist Fritz auf die Kritik des Rechnungshofs, für den diese Vorgangsweise der ‘volkswirtschaftlichen Ratio’ widerspricht (S. 19).

“Der Rechnungshof zeigt weitere Managementfehler der Fa. Häusle auf, wie etwa den Ankauf von Unternehmen zu überhöhten Preisen”, so die grüne Abfallwirtschaftssprecherin. “Der Rechnungshof befürwortet einen Verkauf der Fa. Häusle. Unserer Ansicht nach muss zuvor geklärt werdenen, wie das Land eine umweltfreundliche Entsorgung der Abfälle aus Gemeinden und Betrieben sicherstellen kann. Im Bereich der Abfallwirtschaft muss die Landesregierung endlich klare – ökologisch ausgerichtete – Strategien vorlegen. Alle beteiligten Akteure, Firma Häusle, Umweltverband und Wirtschaftskammer sind in diesen Entscheidungsprozess einzubinden.“

Politische Intervention

“Es liegen uns zwei Versionen des Rechnungshofberichtes vor”, so Fritz. “Eine PDF-Datei, die mit ‘vertraulich’ gekennzeichnet ist, und eine ‘offizielle’ in gedruckter Form. Die Abweichungen sind insbesondere in brisanten Passagen überaus interessant: während in der vertraulichen Version im Falle einer Intervention klipp und klar angeführt ist, dass diese durch den ‘zuständigen politischen Referenten und den Abteilungsleiter’ erfolgt ist (PDF S. 19), heißt es in der offiziellen Version nur noch ‘…wurde interveniert…’, aber nicht mehr durch wen (S. 14). In der vertraulichen Version spricht der Rechnungshof darüberhinaus die Empfehlung aus, ‘politische Interventionen in der Abfallwirtschaft zu reduzieren’ (PDF S. 21/22). Über diese Intervention erwarten wir rasche und umfassende Aufklärung.”

(Quelle: LAbg. Maga. Karin Fritz/ Abfallwirtschaftssprecherin der Vorarlberger Grünen)

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