Rückforderungen gegen H.-P. Martin vom Tisch

Die vom Finanzminister eingesetzten Wirtschaftsprüfer bestätigten am Mittwoch im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“, dass die im Zusammenhang mit der EU-Wahl 2004 und der Nationalratswahl 2006 gewährten Fördermittel „eine widmungsgemäße Verwendung gefunden haben“.

Martin hatte für seinen Überraschungserfolg bei der EU-Wahl 2004 1,5 Mio. Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung bekommen. Einen Teil davon hat das Kanzleramt daraufhin zurück gefordert, weil er angeblich nicht ausgegeben wurde. Dies ist nun jedoch vom Tisch. Das Bundeskanzleramt bestätigte auf Anfrage der APA, dass nach Vorliegen des Wirtschaftsprüfer-Berichts keine Rückforderungen an den EU-Abgeordneten mehr offen sind. Martin selbst hatte stets betont, alle Beträge ordentlich verbucht zu haben.