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Rausschmiss aus der Eurozone geht nicht – Fragen und Antworten zur Hellas-Krise

Nach dem Nein der Griechen läuft die Krisen-Diplomatie in Europa auf Hochtouren.
Nach dem Nein der Griechen läuft die Krisen-Diplomatie in Europa auf Hochtouren. ©dpa
Griechenland steht nach dem Referendum am Scheideweg. In den kommenden Tagen wird sich entscheiden, ob das Land in den Staatsbankrott und möglicherweise aus der Eurozone driftet oder sich doch noch mit den Euro-Partnern auf eine Lösung einigen kann. Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise:

Fordert Athen ein drittes Hilfsprogramm?

Griechenlands zweites Hilfsprogramm lief Ende Juni aus. Ministerpräsident Alexis Tsipras bat bereits vergangene Woche beim Euro-Rettungsfonds ESM über zwei Jahre um “Hilfe zur finanziellen Stabilisierung” in Form eines Kredits. Den Finanzbedarf gab er mit 29,1 Mrd, Euro an. Auch wenn Tsipras nicht von einem “Programm” spricht, ist es nichts anderes. Es wäre erneut mit Spar-und Reformauflagen verbunden, die wegen der längeren Laufzeit auch umfangreicher als bisher ausfallen müssten.

Was erwarten die Euro-Partner nun von Athen?

Die Euro-Länder sehen nach dem Referendum Athen am Zug. “Die Minister erwarten neue Vorschläge von der griechischen Regierung”, erklärte die Eurogruppe vor ihrem für Dienstag angesetzten Sondertreffen zu Griechenland, mit dem ein Gipfel der Währungsunion am Abend desselben Tages vorbereitet wird. Neue Vorschläge hat Tsipras auch am Montag für den europäischen Gipfel am Dienstagabend Aussicht gestellt. Bisher sind die Euro-Staaten sich nicht einig, ob sie mit Athen über ein weiteres Hilfsprogramm verhandeln sollen. Während die deutsche Regierung dafür “zur Zeit” keine Grundlage sieht, zeigt sich Spanien gesprächsbereit.

Warum trat Finanzminister Yanis Varoufakis zurück?

Varoufakis’ Verhandlungsstil und seine scharfe Rhetorik stießen in den vergangenen Monaten bei seinen Kollegen aus der Eurozone immer wieder auf Kritik. Das Fass zum Überlaufen brachte dann wohl eine Äußerung vom Samstag, als der Ökonom den Geldgebern “Terrorismus” vorwarf.

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Erleichtert der Rücktritt künftige Gespräche?

Die Euro-Finanzminister könnten die Personalie als Versuch des Neuanfangs sehen, wobei Varoufakis im Hin und Her der Verhandlungen letztlich keine Entscheidungen ohne das Einverständnis von Tsipras fällte. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, stellte zudem fest, die Ablehnung der bisherigen Politik der Geldgeber bei der Volksabstimmung habe “unglücklicherweise die Kluft zwischen Griechenland und anderen Ländern der Eurozone vergrößert”.

Was macht die EZB?

Seit der Ankündigung des Referendums wartete die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Sie beließ die Höhe ihrer Notkredite für die griechischen Banken seit dem 28. Juni unverändert. In den Wochen davor hatte sie den Rahmen immer weiter erhöht.

Wann droht Athen der Staatsbankrott?

Griechenland geriet als erster Industriestaat überhaupt beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug, als Athen Ende Juni 1,5 Mrd. Euro nicht zurückzahlte. Die großen Ratingagenturen stellen einen Staatsbankrott in der Regel erst dann fest, wenn ein Land private Gläubiger nicht mehr bedient. Am Freitag werden kurzfristige Staatsanleihen im Wert von 2 Mrd. Euro fällig, die vor allem von Privatgläubigern gehalten werden. Die Regierung in Athen könnte sich auch selbst für bankrott erklären – etwa wenn sie auch Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen kann.

Kommt dann der Grexit?

Niemand kann Athen zwingen, den Euro zu verlassen. Stellt die EZB aber die Notversorgung der griechischen Banken ein, sitzt das Land de facto finanziell auf dem Trockenen. Bei einem Kollaps seines Finanz- und Wirtschaftssystems könnte Griechenland dann keine Wahl mehr haben, als zur Drachme zurückzukehren oder zumindest eine Parallelwährung einzuführen.

Warum geht ein Rausschmiss aus der Eurozone nicht?

Die Verträge sehen die Unwiderruflichkeit der Mitgliedschaft nach einem Beitritt in der Währungsunion vor. Änderungen sind nur einstimmig möglich – das heißt, ohne Griechenland geht gar nichts. Und die Athener Regierung hat mehrmals klargemacht, dass sie im Euro bleiben will.

Konkret bedeutet die Situation, dass es auch keinerlei Konsequenzen für ein zahlungsunfähiges Griechenland gibt. Nicht einmal bei einer Parallelwährung wie der Drachme könnte die Währungsunion den Rausschmiss Griechenlands  verhängen. Für einen solchen Fall gibt es keine Strafmaßnahmen in den Verträgen. Artikel 129 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU sieht zwar vor, dass allein der Euro gesetzliches Zahlungsmittel in Ländern des Euroraums ist. Und Österreichs Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny wies darauf hin, dass jedes außerhalb der EZB erzeugte Geld rechtlich Falschgeld sei. Allenfalls könnte damit eine Klage wegen Falschgeld-Produktion erhoben werden, doch dürfte dies keineswegs ausreichen, um Athen aus der Eurozone drängen zu können.

Sanktionen wären wohl in diesem Fall nicht durchsetzbar, außer man vereinbart eine Änderung der Verträge. Dafür aber wäre wiederum Einstimmigkeit notwendig – also auch die Zustimmung von Griechenland . Dies ist derzeit alles andere als absehbar.

Denkbar ist aber, dass die EU-Kommission im Fall des Falles Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten könnte. Allerdings bedeutet das auch keinen Rausschmiss aus der Eurozone. Selbst in einem solchen Fall und einer möglichen Klage vor dem EuGH würde Athen wahrscheinlich zu Strafzahlungen verurteilt. Aber es könnte nicht aus der Währungsunion gedrängt werden. In der Brüsseler Behörde zeigte man sich zugeknöpft, auf Spekulationen wolle man sich nicht einlassen.

Wie könnte ein Euro-Austritt funktionieren?

Auch ein freiwilliger Austritt aus dem Euro ist nicht vorgesehen. Rechtlich möglich wäre lediglich ein Verlassen der EU – damit wäre auch die Euro-Mitgliedschaft beendet. Um in die EU zurückzukehren, müsste Griechenland einen neuen Beitrittsantrag stellen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich Athen und die anderen Euro-Staaten vertraglich auf ein anderes Verfahren einigen. (dpa/APA/red)

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