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Raumplanungsgesetz: Grüne und FPÖ kritisieren die ÖVP-Blockade

Bregenz - Als "unwürdiges Spiel" bezeichnet der FPÖ-Klubobmann Dieter Egger die am Mittwoch im Rechtsausschuss von der ÖVP durchgesetzte Vertagung eines freiheitlichen Landtagsantrages zur Verbesserung des Bau- und Raumplanungsgesetzes.
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“Einmal mehr hat die ÖVP eine bedenkliche Machtdemonstration an den Tag gelegt und damit bewiesen, dass ihr die berechtigten Interessen der Bürger egal sind. Die ÖVP will Grundeigentümer nicht stärken, es zählt einzig und allein die Ausdehnung des Einflussbereiches der Partei.”

“Bereits im Frühjahr wurde auf Regierungsebene vereinbart, dass man sich umfangreich der Novellierung des Raumplanungsgesetzes widmet. Jetzt, wo ein konkreter Antrag von uns auf dem Tisch liegt, ist man nicht einmal bereit, sich damit auseinanderzusetzen. Und wenn der ÖVP-Raumplanungssprecher Bürgermeister Huber betont, dass es ein von uns gefordertes Berufungsrecht gegen Raumplanungsentscheidungen nicht geben darf, so ist das ein Affront gegen jeden Grundbesitzer im Land”, kritisiert der FP-Landeschef.

“Es darf nicht ‘Gleiche und Gleichere’ geben und daher ist es notwendig, das Raumplanungsgesetz gerechter und eigentümerverträglicher zu gestalten und die immer noch für Willkürentscheidungen vorhandenen Spielräume zu beseitigen. Die unsägliche Hinhaltepolitik der ÖVP wird uns nicht von unserem Weg abbringen – wir werden an unseren Forderungen konsequent festhalten”, gibt Egger unmissverständlich zu verstehen.

Kritik kommt auch von den Grünen

“Die ÖVP setzt ihre ganze Macht dazu ein, Problemlösungen zu verhindern und auf die lange Bank zu schieben”, lautet die Kritik von Grünen-Klubobmann Johannes Rauch an der Vertagung des FP-Antrags zur Novellierung des Raumplanungsgesetzes, die die ÖVP mit ihrer Mehrheit im heutigen Rechtsausschuss erzwungen hat. “Ein weiteres Mal wird eine notwendige Diskussion einfach abgewürgt, weil sie der schwarzen Riege nicht in den Kram passt. Missliebige Anträge werden entsorgt, obwohl alle wissen, dass Handlungsbedarf besteht.”

“Mit ihrer Vorgangsweise hat die Regierungsmehrheit unsere Vorschläge vom Tisch gefegt“, weist Rauch auf einen Abänderungsantrag der Grünen hin, der auf Grund der Vertagung nicht abgestimmt wurde. „Wir haben ein Expertenhearing vorgeschlagen, das sich mit bestehenden Regelungen in anderen Bundesländern und europäischen Regionen und den vorliegenden Erkenntnissen der vision.rheintal auseinandersetzt.”

“Die ÖVP entwickelt sich immer mehr zum Klotz am Bein”, schließt Rauch seine Stellungnahme.

 

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