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Raumplanung: Grüne kritisieren Gesetzesentwurf

Bregenz - Die Vorarlberger Grünen äußern am Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Raumplanung scharfe Kritik und fordern einen Ausgleich zwischen öffentlichen und privaten Interessen.
ÖVP: Grüne Kritik bedenklich
FPÖ: "Grüne wollen Grundbesitzer enteignen"

„Dieser Entwurf gibt der der Landesregierung und den Bürgermeistern den maximalen Spielraum, um Einzelinteressen zu bedienen und Klientelpolitik zu betreiben“, formuliert Klubobmann Johann es Rauch die Kritik der Grünen am vorliegenden Entwurf der Landesregierung für ein neues Raumplanungsgesetz.

„Die Wahrung öffentlicher Interessen für Hochwasserschutz, überregionale Betriebsgebiete oder Naturräume wird nicht gestärkt. Die Vision Rheintal ist mit keiner Silbe in den Entwurf eingeflossen. Das ist eine raumplanerische Bankrotterklärung.“

„Das geplante Antragsrecht ist ein Kniefall vor den Grundbesitzern und wird die Gemeinden vor massive Probleme stellen“, hält der grüne Wirtschaftssprecher LAbg. Bernd Bösch fest. „Die Gemeinden werden von Umwidmungsanträgen überschwemmt werden.“

Raumplanungsziele

Im § 2 des geltenden Raumplanungsgesetztes sind die nachstehenden Ziele der Raumplanung in Vorarlberg festgelegt:

(1) Die Raumplanung hat eine dem allgemeinen Besten dienende Gesamtgestaltung des Landesgebiets anzustreben.
(2) Ziele der Raumplanung sind
a) die nachhaltige Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen der Menschen, besonders für Wohnen und Arbeiten,
b) die Erhaltung der Vielfalt von Natur und Landschaft,
c) der bestmögliche Ausgleich der sonstigen Anforderungen an das Gebiet.
(3) Bei der Planung sind insbesondere folgende weitere Ziele zu beachten:
a) Mit Grund und Boden ist haushälterisch umzugehen, insbesondere sind Bauflächen bodensparend zu nutzen.
b) Die verschiedenen Möglichkeiten der Raumnutzung sind möglichst lange offen zu halten.
c) Die natürlichen und naturnahen Landschaftsteile sowie die Trinkwasserreserven sollen erhalten bleiben.
d) Die für die Land- und Forstwirtschaft besonders geeigneten Flächen dürfen für andere Zwecke nur verwendet werden, wenn dafür ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
e) Die äußeren Siedlungsränder sollen nicht weiter ausgedehnt werden.
f) Gebiete und Flächen für Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Einkauf und sonstige Nutzungen sind einander so zuzuordnen, dass Belästigungen möglichst vermieden werden.
g) Räumlichen Strukturen, die zu unnötigem motorisierten Individualverkehr führen, ist entgegenzuwirken.
h) Für Einrichtungen des Gemeinbedarfs sind geeignete Standorte festzulegen. 

Vision Rheintal

Im umfassenden Prozess der Erstellung eines Leitbildes zur Vision Rheintal ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, zusammenhängende Regionen als einen Lebensraum zu erkennen und zu einem gemeinsamen Planungs- und Gestaltungsraum zu machen. Dieses Leitbild enthält eine Fülle von Ideen und Zielsetzungen – von der Stärkung der Stadt- und Ortskerne, über die Erstellung von regionalen räumlichen Entwicklungskonzepten bis zu Landesraumplänen für Betriebsgebiete. Im Herbst 2006 wurde das Leitbild zur räumlichen Entwicklung und regionalen Kooperation vom Land Vorarlberg offiziell zur Kenntnis genommen und in weiterer Folge vom Land und den 29 Rheintalgemeinden im sogenannten „Rheintalkontrakt“ verankert. Die damalige Aufbruchstimmung ist mittlerweile aber einer lähmenden Mutlosigkeit gewichen.

Eine kritische Umweltbilanz

Vorarlberg ist drauf und dran, scheibchenweise sein größtes und wichtigstes Kapital für die Zukunft zu verspielen, nämlich intakte Natur- und Landschaftsräume, langfristig sichere Schutzwälder und eine (über)lebensfähige Landwirtschaft. Überall wird gespart, nur nicht bei Natur und Landschaft. Immer wenn eine Entscheidung zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen ansteht, zieht die Umwelt den Kürzeren und das Profitinteresse gewinnt.

Der Bodenverbrauch geht ungebremst weiter

Im Schnitt werden täglich drei Grundstücke zu 500 m² in Bauplätze umgewidmet, zählt man die Straßen, Plätze und Verkehrsflächen mit dazu, sind es 1000 m². Gewidmetes Bauland wird nach wie vor, oft in der Hoffnung auf Preissteigerungen gehortet, was den Druck auf Neuwidmung erhöht. Die Landesgrünzone wird scheibchenweise demontiert, fast jede „Ausnahmegenehmigung“ wird erteilt. Wir leben damit auf Kosten künftiger Generationen.

„Respektiere deine Grenzen“: Bei Natur- und Landschaft nur Lippenbekenntnis

Kurzfristige wirtschaftliche Interessen dominieren den Umgang mit Natur und Landschaft. Die Zunahme von Zweitwohnungen und Ferienwohnanlagen ufert aus, Schilift- und Seilbahnanlagen sowie Schipisten werden in neue, sensible Gebiete hinangebaut, in alpiner Lage (Zugertal) soll ein Golfplatz, im Reindelta mitten im Naturschutzgebiet mit Rückendeckung des Landeshauptmannes der Ausbau eines Luxushafens in Angriff genommen werden.

Raumplanungsgesetz-Novelle 2010

Eine Novellierung des Raumplanugsgesetzes ist überfällig. Die Novelle, die von der Landesregierung zur Begutachtung vorgelegt wurde, bewirkt aber keine Stärkung der übergeordneten Raumplanung und weist erhebliche Lücken auf.

1. Stellung der Grundeigentümer bei Umwidmungen

Grünes Ziel ist die Stärkung der Fachlichkeit und der überregionalen Raumplanung. Die Einsetzung eines Sachverständigenrats ist daher zu begrüßen, im Begutachtungsentwurf fehlen aber wichtige Festlegungen:

  • Sachverständigenrat muss nicht nur durch Grundeigentümer, sondern auch durch Bürgermeister und Gemeindevertretung befasst werden können ,
  • es muss eine Geschäftsordnung geben,
  • die Stellungnahmen des Sachverständigenrats sind zu veröffentlichen
  • kein Mitglied darf von wesentlichen Akteuren abhängig sein; die Mitglieder sollen asymmetrisch rotieren, immer eines aus dem Ausland sein
  • ein Mitglied muss Mobilitätsexperte sein

2. Entschädigungsregelung bei Rückwidmungen

Grünes Ziel ist der Ausgleich zwischen öffentlichem und privatem Nutzen.

  • Es soll ein landesweiter Widmungsfonds zur Finanzierung von Entschädigungen bei Rückwidmungen eingerichtet werden, der aus Mitteln gespeist wird, die Grundeigentümer aus widmungsbedingter Wertsteigerung lukrieren.

3. Vertragsraumordnung 

Grünes Ziel ist eine wirksame Regelung für eine fristgerechte Nutzung von gewidmeten Flächen zu schaffen. 

  • Bei nicht eingehaltenen vertraglicher Vereinbarungen zur widmungsgemäßen Verwendung sollen nach zehn Jahren eine entschädigungsfreie Rückwidmung erfolgen.

4. Gesetzeslücken

Eine zukunftsweisende Überarbeitung des Raumplanungsgesetzes muss weitere wichtige Regelungen enthalten.

  • Räumliche Entwicklungskonzepte müssen von den Gemeinden in regionaler Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden erarbeitet werden.
  • Von der Landesregierung oder dem Landtag beschlossene Konzepte wie der Endbericht der Vision Rheintal müssen Grundlage der raumplanerischen Entscheidungen von Gemeinden und Land werden.
  • Die Widmungskategorien Bauerwartungsland und Landwirtschaftsfläche sind zugunsten von Freifläche abzuschaffen.
  • Instrumente zur Eindämmung des Ferienwohnungsbaus
  • Widmungskategorie blaue Zone (Freihaltung von Überflutungsgebieten)
  • Widmungskategorie weiße Zone (Erhaltung der letzten Naturreservate)
  • Einführung einer Verkehrserregerabgabe

Weitere Vorgangsweise

Die Novellierung des Raumplanungsgesetzes ist eine wichtige Weichenstellung für die räumliche Entwicklung in Vorarlberg.

Die Grünen werden daher in der laufenden Begutachtung der Novelle eine Stellungnahme abgeben und im Landtag die notwendigen abändernden bzw. ergänzenden Anträge stellen.

 

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