Rauchverbot - Vorarlberger FPÖ fordert Gesetz auszusetzen

Bregenz - Die Vorarlberger FPÖ fordert, den Vollzug der Tabakgesetznovelle - durch die ein grundsätzliches Rauchverbot in Lokalen gilt - auszusetzen. Es sei absehbar, dass schon ab 2010/11 EU-weit eine einheitliche Verbotsregelung ohne Ausnahme gelten werde.

Deshalb bestehe die Gefahr, dass nun von Gastronomie und Hotellerie zu tätigende Investitionen zur Erfüllung des Gesetzes in ein bis zwei Jahren wertlos seien, argumentieren die Vorarlberger Freiheitlichen.

 

Der Erhalt der Volksgesundheit sei wichtig, und natürlich müsse der Schutz der Nichtraucher berücksichtigt werden, hieß es seitens der FPÖ – allerdings auf “Basis der Freiwilligkeit bzw. aufgrund individueller Entscheidungen”.

Die im neuen Tabakgesetz vorgeschriebene bauliche Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen erfordere hohe Investitionen, die sich durch ein absehbares EU-weites Rauchverbot als “wertlos” erweisen könnten. Die Vorarlberger FPÖ kommt deshalb zum Schluss: “Im Interesse eines gesamten Wirtschaftszweiges sollte eine entsprechende Planungssicherheit für die betroffenen Gastronomiebetriebe geschaffen und der Vollzug des novellierten Tabakgesetzes bis zu einer gesamteuropäischen Lösung zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes ausgesetzt werden”.

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