Rauchverbot in Lokalen: Bislang neun Anzeigen

Schwarzach - In Vorarlberg registrierten die vier Bezirkshauptmannschaften (BH) des Landes bis inklusive Donnerstag insgesamt neun Anzeigen.

Bei den Bezirkshauptmannschaften in Dornbirn und Feldkirch waren es jeweils drei Beschwerden, in der BH Bregenz zwei und der BH Bludenz eine. Die Fälle sind allesamt im Kontrollstadium, Strafen wurden noch keine ausgesprochen.

In der Steiermark setzt man indes auf eigene Raucher-“Sheriffs”: Für Freitag und Samstag war in Graz eine “Aktion scharf” geplant. Zwei Teams mit jeweils zwei Erhebungsbeamten mussten in erster Linie jene Lokale kontrollieren, die wegen Übertretungen des neuen Rauchergesetzes angezeigt wurden. Die Schwerpunktaktion sei auch ein Zeichen, dass “wir uns nicht provozieren lassen”, sagte eine Sprecherin des Büros von Baustadträtin Eva-Maria Fluch (V).

Ein Lokal im Grazer Bezirk Gries hatte vor wenigen Tagen angekündigt, als Protest gegen die Gesetzesnovelle jedem Gast zu seinem Getränk eine Zigarette zu spendieren. Trotz rund 70 Anzeigen wurden aufgrund der langen Verfahrensdauer bisher noch keine Strafen ausgesprochen, hieß es aus dem Stadtrat-Büro. Bei der Aktion könnten die Beamten nun eine Strafverfügung an Ort und Stelle erlassen und so das Verfahren abkürzen.

25 Mal wurde bis Freitag in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck Anzeige erstattet. Strafen wurden dort ebenfalls noch keine ausgesprochen, da man sich “gegenwärtig in der Erhebungsphase” befinde, erklärte der Vorstand des Strafamtes Helmut Woditschka gegenüber der APA. Bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel sei überhaupt erst eine Anzeige eingegangen und die befinde sich “in Bearbeitung”. Im Bezirk Imst seien es bis jetzt lediglich zwei Anzeigen gewesen.

Im bevölkerungsreichsten Bezirk Tirols, in Innsbruck-Land, wurden schon 27 Gastronomiebetriebe angezeigt. Die Erhebungen seien weitgehend abgeschlossen. Strafen seien von der Behörde dabei noch nicht ausgesprochen worden. “Wir haben aber Aufforderungsschreiben zur Rechtfertigung verschickt”, sagte eine Sprecherin der Bezirkshauptmannschaft. Im Bezirk Kufstein habe man zur Zeit 13 Anzeigen in Bearbeitung.

Im Burgenland im Bezirk Neusiedl am See ist bis jetzt eine Anzeige bekannt. In den Bezirken Eisenstadt-Umgebung, Jennersdorf, Mattersburg und Oberpullendorf gab es laut Bezirkshauptmannschaften noch gar keine Anzeigen. Das gleiche gilt für den Bezirk Güssing, dort wurden vermehrt Ansuchen diverser Wirte für Umbauten eingereicht.

Für absolut “untauglich” hält die in Innsbruck ansässige österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher das gesetzliche Rauchverbot. Es sei “eine Verhöhnung des Tabakgesetzes”, über 60 Prozent der Lokalbetreiber würden bewusst gegen das Tabakgesetz verstoßen – so etwa fast alle Lokale in Einkaufszentren, hieß es in einem offenen Brief. Der Kennzeichnungspflicht am Eingang, vor und in jedem Gastraum werde ebenfalls nicht nachgekommen.

Das Gesetz führe zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema Rauchen, zeigte sich Gesundheitsminister Alois Stöger (S) zuletzt in einer Diskussion im Radio Kulturhaus überzeugt. Er habe die Erfahrung gemacht, dass Raucherräume, beispielsweise auf Bällen, weniger würden.

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