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Raucherzonen per Gesetz kommen

Wien - Der Nichtraucherschutz wird jetzt auch in Österreich ausgeweitet. Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky sieht sich gezwungen, in der Gastronomie einzugreifen.

Nichtraucherschutz muss nun auch in der Gastronomie gesetzlich verordnet werden: Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) macht das in einer Anfragebeantwortung an die Bundesräte aus Vorarlberg erstmals klar.

Das Gesundheitsministerium prüft derzeit, ob sich die Gastronomie an eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ zum Nichtraucherschutz hält. Die Überprüfung sei noch nicht abgeschlossen, berichtet Kdolsky, nimmt das Ergebnis allerdings vorweg: Es zeichne sich ab, dass die freiwillige Vorsorge in den Gastgewerbebetrieben „offenbar nicht den erhofften Erfolg“ gehabt hat.

Sobald die Überprüfungsergebnisse vorliegen, werde man das Regierungsprogramm umsetzen. Demnach, so Kdolsky wörtlich, soll „eine gesetzliche Regelung des Nichtraucherschutzes auch für das Gastgewerbe Platz greifen“.

Zuletzt hatte Kdolsky im „VN“-Interview erklärt, die Überprüfungsergebnisse würden „Ende März“ vorliegen. Wenn sich dann herausstelle, dass die Trennung von Rauchern und Nichtrauchern in der Gastronomie nicht freiwillig funktioniere, „werden wir das gesetzlich regeln“.

Das Regierungsprogramm sieht vor, dass in Lokalen nur noch in „räumlich abgetrennten Zonen“ geraucht werden darf. Die Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer und Reinhold Einwallner haben nun mit ihrer Anfrage – mit Erfolg – darauf gedrängt.

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