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Rauch zu Asyl: "Obergrenze heißt in der Konsequenz Schießbefehl an der Grenze"

Johannes Rauch fragt sich, wie eine Obergrenze in letzter Konsequenz umgesetzt würde.
Johannes Rauch fragt sich, wie eine Obergrenze in letzter Konsequenz umgesetzt würde. ©VOL.AT/Steurer
Beim Asylgipfel in Wien wurde eine Flüchtlingsobergrenze beschlossen. Während Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) mit am Verhandlungstisch sitzt, fordert Grünen-Obmann und Regierungspartner Johannes Rauch zuhause "Maßnahmen statt Signale". Die Antwort von VP-Klubchef Roland Frühstück folgte auf dem Fuße.

So ganz ist noch nicht klar, wie Österreich die heute angekündigte Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme in der Praxis umsetzen will. Dem Beschluss auf dem Asylgipfel am Mittwoch zufolge sollen heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufgenommen werden, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem “Richtwert”, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer “Obergrenze”. Und was bei einer Überschreitung dieser Grenze geschehen soll, sollen nun erst einmal zwei Rechtsgutachten klären. Mehr lesen: “Regierung will heuer nur 37.500 Flüchtlinge aufnehmen

In den vergangenen Tagen hatte unter anderem Landeshauptmann Wallner vehement die Einführung einer solchen Obegrenze verlangt und Kanzler Faymann gar mit der Aufkündigung des Asylabkommens gedroht. (“Markus Wallner droht Faymann mit Aufkündigung des Asylabkommens“)

Rauch: “Obergrenze bedeutet Schießbefehl an der Grenze”

Hielt Koalitionspartner Johannes Rauch (Grüne) schon von Wallners Drohung nicht viel, sondern forderte stattdessen mehr Geld vom Bund für die Länder, hat er auch zum heutigen Beschluss des Gipfels eine klare Meinung: “Obergrenze heißt in der Konsequenz Schießbefehl an der Grenze. Darüber müssen wir uns klar sein. Abschotten, Zäune bauen, Grenzen dichtmachen – das sind keine Lösungen, sondern nützen bestenfalls kurzfristig.”

“Zusammenarbeit in Vorarlberg funktioniert”

Für die Lösung des Problems brauche es andere Antworten, wie eine geordnete Aufnahme und Verteilung von Kriegsflüchtlingen auf alle europäischen Länder. Die gemeinsame schwarz-grüne Asyl- und Integrationspolitik in der Landesregierung funktioniere jedoch, betont Rauch. Man arbeite konsequent gemeinsam an Lösungen im Bereich der Unterbringung, der Sprachkurse, der beruflichen Qualifikationen.

Für einen grenzenlosen Zuzug stünden aber auch die Grünen nicht, so der grüne Klubobmann. Die Ängste der Menschen gegenüber Flüchtlingen könne man nachvollziehen und nehme man ernst. “Es gibt ein Mittel dagegen: Kontakt mit Flüchtlingen suchen und pflegen.”

“Migration findet statt – ob man will oder nicht”

Dass auch Österreich die Grenzen kontrollieren müssen, wenn rundum in Europa andere Staaten dasselbe machen, sei klar. Allein schon, um nicht übrig zu bleiben. Allerdings warnt Rauch vor der Illusion, dass dann die Migrationsströme zum Erliegen kämen. Er sieht den Beginn der größten Wanderungswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. Ob man sich diese wünsche oder nicht – sie werde stattfinden.

Abschließend hält Rauch mit Bezug auf die von Integrationsminister Kurz befeuerte Wertedebatte fest: “Die Werte, über die wir uns mit Flüchtlingen und Zuwanderern verständigen müssen, sind klar: die Werte der europäischen Aufklärung, die Prinzipien unserer Verfassung, die Menschenrechte.”

ÖVP: “Abrüstung der Worte ist ein Gebot der Stunde”

Dass der “Schießbefehl”-Sager beim Koalitionspartner nicht ganz so gut ankommen würde, war zu erwarten. VP-Klubobmann Roland Frühstück forderte dann auch in einer ersten Reaktion: “Johannes Rauch sollte im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht über Schießbefehle spekulieren.” Er erwarte sich vom Gipfel einen ersten Lösungspfad, wie konkret ein Einbremsen des Zustroms erreicht werden könne.

Keine Zelte und Container – “und das ist gut so!”

Frühstück verweist auf den bisherigen Weg des Landes, der von großer Sachlichkeit geprägt gewesen sei. Vorarlberg habe seine Verpflichtungen im Jahr 2015 auf sehr humane Art und Weise bewältigt. “Ich bin stolz darauf, dass in 93 von 96 Gemeinden Flüchtlinge untergebracht wurden. Wir haben keine Zeltstädte errichten und keine Container aufstellen müssen und das ist gut so!”

Gemeinsam Lösungen suchen

Allerdings könne man 2016 nicht so weitermachen, dafür fehlten schlicht die Kapazitäten. Frühstück betont wie Rauch die gute Zusammenarbeit innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition. Es stehe außer Streit, dass man auch so weitermachen wolle. Auch er nennt das Thema Integration als große Aufgabe, der Bogen reiche vom Spracherwerb über die Wertvermittlung bis hin zur Eingliederung in den heimischen Arbeitsmarkt. (red)

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